Fall Hoeneß: SPD debattiert über Selbstanzeige
Kandidat Steinbrück für Erhalt / Parteichef Gabriel für Befristung / SPD-Linker Stegner für Abschaffung
Berlin (nd). Bei den Sozialdemokraten hat der Fall Uli Hoeneß eine Debatte über das die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung entfacht. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück verteidigte das Prinzip, er sei „dafür, dass das Recht auf Selbstanzeige bleibt“, sagte er einem Radiosender. „Straffrei bleibt man nur, wenn einem die Steuerfahndung noch nicht auf die Spur gekommen ist. Das halte ich für richtig“, so Steinbrück.
An anderer Stelle sagte Steinbrück hingegen: „Ich gebe gerne zu und stelle auch in Aussicht, dass man darüber nachdenken muss, wie lange man eine solche strafbefreiende Selbstanzeige zulässt.“ Der Sozialdemokrat verwies auch darauf, dass seine Partei unter Bundesfinanzminister Hans Eichel 2003 selbst ein Amnestiegesetz für Steuerflüchtlinge beschlossen habe. Dies sei den damaligen Umständen geschuldet gewesen. „Es hat nichts genützt, also müssen die Daumenschrauben weiter angezogen werden.“
Sigmar Gabriel sprach sich am Mittwoch im Deutschlandfunk dafür aus, die strafbefreiende Selbstanzeige für einen begrenzten Zeitraum für Bagatelldelikte noch beizubehalten. „So wie sie heute existiert" dürfe die Straffreiheit aber "nicht weiter gelten“, sagte er im Deutschlandfunk.
„Die Selbstanzeige gehört abgeschafft“, sagte der zur Parteilinken gerechnete Ralf Stegner. Er sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einem "Relik der Vergangenheit". In der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, eine Selbstanzeige solle aus seiner Sicht künftig nur noch strafmildernde Wirkung haben, ähnlich wie ein Geständnis in Strafermittlungen oder in Prozesse. Es könne aber nicht sein, so Stegner weiter, „dass Schwerkriminelle mit Einkommen oder Vermögen in Millionenhöhe einen Sonderstatus genießen, während andere für weitaus geringere Delikte eine Gefängnisstrafe verbüßen müssen“.
Die SPD-Linke habe sich zu dieser Frage aber noch nicht beraten und keine Entscheidung über eine entsprechende Position getroffen, sagte Stegner weiter. Zuvor hatte der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag erklärt, es gebe keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert und reuige Sünder produziert.
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