Steueranwalt: Strafbefreiende Selbstanzeige auch von Oppositionspolitikern
Linkenpolitiker Gysi fordert Ende der Privilegierung für Steuerbetrüger / SPD auch für Abschaffung - lehnt aber Antrag der Linken im Bundestag ab
Berlin (nd). Nach Angaben des Vorsitzenden des Steuerrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, Klaus Olbing, sind strafbefreiende Selbstanzeigen auch unter Politikern verbreitet. Nicht zuletzt „Abgeordnete der SPD, der Grünen und sogar der Linken waren schon dankbar, dass es die straflose Nacherklärung hinterzogener Steuern gibt“, sagte der Berliner Jurist dem „Focus“. Er selbst habe für Politiker „aus allen im Bundestag vertretenen Parteien Selbstanzeigen vorbereitet“, so Olbing. Namen nannte er nach Darstellung des Magazins nicht.
Derweil hat Linksfraktionschef Gregor Gysi die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige erneuert. „Es ist niemandem zu vermitteln, dass millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben, während Parkplatzrempler, Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen“. Die „beispiellose rechtliche Privilegierung für Steuerbetrüger“ gehöre sofort abgeschafft, so der Linkenpolitiker
Ein entsprechenden Antrag der Linken hatten Union, FDP, SPD und Grüne am Freitag im Bundestag allerdings abgelehnt. „Aber sie werden sich dem Zeitgeist nicht entziehen können“, kritisierte Gysi das Abstimmungsverhalten. Die Sozialdemokraten, welche dem Antrag der Linken nicht zustimmen mochten, haben inzwischen angekündigt, die strafbefreiende Selbstanzeige zuerst auf Bagatelldelikte zu reduzieren und dann „in einer Frist von spätestens zwei Jahren komplett auslaufen“ zu lassen, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel in den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte.
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