Wagenknecht: AfD ist rechtskonservative und neoliberale Partei
Riexinger verteidigt Lafontaine: Keine Positionen der »Alternative für Deutschland« / Weiter Kritik aus der Linkspartei an Vorstoß zu Euro-Ausstieg
Berlin (nd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den saarländischen Linksfraktionschef Oskar Lafontaine gegen Anwürfe verteidigt, er vertrete Positionen der als rechtspopulistisch kritisierten Alternative für Deutschland. „Lafontaine vertritt das Gegenteil der AfD“, sagte Riexinger der „Süddeutschen Zeitung“. Die neue Partei lehne den Euro ab, „weil sie im Schatten der D-Mark eine soziale Eiszeit durchsetzen will“, so der Gewerkschafter. Dem früheren SPD-Vorsitzenden und Finanzminister Lafontaine dagegen gehe es „um die Zukunft des europäischen Projekts“, er suche „nach einem Sozialplan für die Krise. Lafontaine ist links, die AfD ist rechts.“
Unterdessen hat auch die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe sich nicht ausreichend von der AfD distanziert. Dies sei falsch, schrieb Wagenknecht in einem Gastbeitrag für nd-online. Es bestehe „kein Zweifel, dass die AfD eine rechtskonservative Parteigründung mit knallhartem neoliberalen Profil ist“. Allerdings habe sie in einem Punkt bei der Linkspartei abgeschrieben: bei ihrer Kritik an der Europapolitik der Kanzlerin. „Es gibt für uns keinen Grund, eine neoliberale Partei wie die AfD sanft anzufassen“, so Wagenknecht weiter. „Aber es gibt sehr viele Gründe, sie dort anzugreifen, wo sie angreifbar ist, nämlich in ihren antisozialen und antidemokratischen Positionen. Unsachliche Beschimpfungen, die eher als Beleg eigener Verunsicherung ausgelegt werden, helfen der AfD statt ihr zu schaden.“
Die Vizevorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag äußerte sich auch zur Debatte um den Euro. Ihre Partei könne sich „der Frage nicht verweigern, was passiert, wenn sie ihre Krisenlösungskonzepte weiterhin nicht umsetzen kann“, so Wagenknecht. „In diesem Kontext ist die Debatte über einen durch Kapitalverkehrskontrollen stabilisierten Ausstieg mehrerer Länder aus dem Euro von Relevanz, denn eine solche Politik würde zumindest verhindern, dass die Währungen zum Spielball der Spekulation werden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass ein kontrollierter Euro-Ausstieg als quasi Notwehrmaßnahme seit längerem in fortschrittlichen Wissenschaftskreisen diskutiert wird.“
„Bei nüchterner Betrachtung“, so Wagenknecht in dem Gastbeitrag für nd-online, „könnte sich herausstellen, dass der Slogan ,Ja zum Euro um jeden Preis‘ weiter rechts im politischen Koordinatensystem zu verorten ist als der Slogan ,Euro - so nicht‘. Über ein bedingungsloses Bekenntnis zum Euro“ würden sich vor allem diejenigen freuen, „die von der Währungsunion bisher am meisten profitiert haben - die Eigentümer der Banken und Exportkonzerne“.
Zuvor hatte es sowohl innerhalb der Linkspartei als auch bei der politischen Konkurrenz Kritik an Lafontaines Vorstoß gegeben, die einheitliche Währung aufzugeben und zu einem System zurückzukehren, „das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt“. Ein schrittweiser Ausstieg aus dem Euro sei nicht die Position der Linken, hieß es. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn kritisierte in der „Mitteldeutschen Zeitung“, es passe nicht zur pro-europäischen Ausrichtung der Partei, „antieuropäische Ressentiments zu schüren“.
Einige Politiker der Linken erklärten, Lafontaine liege in der Analyse des Zustandes in der Eurozone richtig, seine Schlussfolgerung sei aber falsch. Riexinger gestand zu, dass Lafontaine mit seinen Äußerungen eine wichtige Debatte angestoßen habe - blieb aber bei seiner Absage: „Den Schritt: Raus aus dem Euro, wird es mit der Linken nicht geben“, zitiert ihn die „Süddeutsche Zeitung“.
Zuvor hatte der AfD-Sprecher Bernd Lucke die Äußerungen Lafontaines begrüßt. „Das klang aus seinem Mund vor wenigen Wochen noch ganz anders. Aber besser spät als nie“, erklärte Lucke. Lafontaine vertrete nun „genau das Konzept, das die Alternative für Deutschland vorgeschlagen“ habe. „Leider scheint Lafontaine mit dieser Meinung in seiner Partei noch ziemlich alleine zu stehen“, so Lucke. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, „Linksaußen und Rechtsaußen schließen den Kreis“ und warf Lafontaine „extreme Haltungen“ vor, die sich mit „Populismus treffen“.
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