»Der Kirchenaustritt muss weltlicher werden«
Ralf Michalowsky will laizistische Forderungen im Wahlprogramm der LINKEN verankern
nd: Laizisten haben in der SPD einen schweren Stand. Warum brauchen Laizisten ausgerechnet in Ihrer Partei, der LINKEN, eine eigene Plattform?
Michalowsky: Sie haben recht. Die laizistische Position, nämlich Religion und Politik konsequent zu trennen, müsste in den linken Parteien eine Selbstverständlichkeit sein. Stattdessen haben wir die entgegengesetzte Situation. Religion hat sich durch zahlreiche Institutionen und Privilegien zum Staat im Staate ausgewachsen.
Einige Ihrer Anliegen sind im Leitantrag des Parteivorstands für ein Wahlprogramm berücksichtigt. Wollen Sie weitergehende Ziele beim kommenden Bundesparteitag durchsetzen?
Der Parteivorstand hat einige unserer laizistischen Forderungen in den Wahlprogrammentwurf übernommen. Dafür sind wir dankbar. Gleichwohl werden wir noch einmal, so hat es die Gründungsversammlung beschlossen, die Antragskommission um die Aufnahme von zwei weiteren Punkten bitten. Einmal geht es um die Kirchensteuer, von der wir meinen, dass die Glaubensgemeinschaften sie selbst eintreiben und nicht den Staat als Inkassobüro nutzen sollten. Der Kirchenaustritt muss unbedingt »weltlicher« werden. Es kann nicht sein, dass man dazu ein Amtsgericht oder eine andere Behörde aufsuchen und dort für den Austritt 30 Euro zahlen muss. Die einfache Schriftform muss genügen. Der zweite Punkt ist die Entklerikalisierung unserer Gesellschaft. Religionsunterricht, Schulgebete, Schulgottesdienste und religiöse Symbole haben an öffentlichen Schulen nichts zu suchen. Verfassungen dürfen keine religiösen Bezüge haben. Religiös motivierte Sonderregelungen und Privilegien wie das Blasphemiegesetz (§ 166 StGB) oder Feiertagsgesetze (Tanzverbot) sind zu streichen. Alle Eidesformeln mit Gottesbezug müssen abgeschafft werden.
Migrantenvereine und Teile der LINKEN befürworten islamischen Religionsunterricht an Schulen, um Integration zu fördern.
Religionsunterricht, ganz gleich ob christlich oder islamisch, fördert nicht die Integration. Das würde allerdings ein gemeinsamer Unterricht leisten, der Kenntnisse über alle Religionen vermittelt. Wenn christliche Kirchen sich nun für den islamischen Unterricht aussprechen, dann denken sie in erster Linie an die Sicherung der eigenen religiösen Unterweisung in öffentlichen Schulen.
Wie stark sind Sie in der Partei bisher verankert?
Die Landesarbeitsgemeinschaften in Thüringen, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben insgesamt 280 Mitglieder. Dazu kommen etwa 30 Mitglieder in anderen Bundesländern. Mit 50 weiteren Mitgliedern steht unserer Anerkennung als vollwertige Bundesarbeitsgemeinschaft nichts mehr im Wege. Das werden wir bis zum Jahresende locker schaffen. LAG-Gründungen in Hessen, Baden-Württemberg und Berlin stehen bevor. Unter unseren Mitgliedern sind sehr viele Abgeordnete und Parteivorstandsmitglieder. Das war zu erwarten, denn etwa 79 Prozent der Mitglieder der LINKEN sind konfessionsfrei.
Das Erfurter Gründungstreffen Ihrer BAG am Wochenende war von öffentlichen Vorwürfen der Thüringer Linkspartei an die Adresse der neuen BAG überschattet. Warum?
Streit und Diskussionen sind gut und wichtig, sie sind ein Zeichen für die Überfälligkeit der Debatte um laizistische Forderungen. In der LINKEN haben wir auch keinen Gegenwind, allenfalls laue Lüftchen.
Manche befürchten, Atheismus und Ausgrenzung von Christen beeinträchtigten die Wahlchancen der Partei und schreckten Verbündete im Kampf für soziale Gerechtigkeit ab.
Da haben diese »Manchen« recht. Sie sollen ihre Bedenken allerdings an die richten, die sich so äußern. Beim Laizismus geht es nicht um Atheismus und Ausgrenzung von Christen. Atheisten können allerdings freier und offener über kirchliche Privilegien diskutieren, als es etwa ein gläubiger Christ tun würde, für den die Kirche vielleicht sakrosankt ist.
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