Idyll für »Leoparden«
Regierung genehmigt Panzerexport nach Indonesien
Berlin (nd). Indonesien kann traumhaft sein. Sonne, Wasser, Exotik - ein kompletter Strandspaziergang entlang aller indonesischen Inselküsten würde mehr als eine Weltumrundung ausmachen. Aktuell zählt das für Tourismus zuständige Ministerium in Jakarta jährlich um die acht Millionen ankommende Touristen. Gut 150 000 davon kamen aus Deutschland. Tendenz steigend.
Was sie im Urlaub ausgeben, fließt zu einem kleinen Teil zurück nach Deutschland. Beispielsweise auf die Konten von Rheinmetall. Der Rüstungskonzern verkauft gerade unter anderem Panzer nach Indonesien: »Leoparden«, »Marder« und andere.
Seit Jahren wurde verhandelt, nun werden über 160 Stück vor allem aus Bundeswehrbeständen geliefert. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bezifferte das Volumen des Deals auf etwa 3,3 Millionen Euro. Peanuts. Eigentlich.
Ursprünglich wollten die indonesischen Militärs das Geschäft mit den Niederlanden abwickeln. Doch dort gab es heftige Proteste der Bürger. Das wichtigste Argument gegen den Rüstungsdeal war die mangelnde Beachtung der Menschenrechte durch das indonesische Regime. Das Parlament traute sich letztlich nicht, das Geschäft abzusegnen. Ein Jahr später gibt die deutsche Regierung ihren Segen zu dem Waffenexport.
»Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer - speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten«, protestiert der außenpolitische Sprecher der Bundestags-Linksfraktion, Jan van Aken. Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul warf der Bundesregierung vor, gegen die Rüstungsexportlinien zu verstoßen, da »Kriegswaffenexporte in Drittstaaten« grundsätzlich untersagt seien. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler kritisierte, angesichts der ständigen Menschenrechtsverstöße in Indonesien sei nicht auszuschließen, »dass diese Panzer nicht nur zum Zwecke der Landesverteidigung angeschafft werden sollen«.
Regierungssprecher Steffen Seibert dagegen rechtfertigte die Entscheidung. Das Empfängerland habe einen ersten politischen Wandel hin zur Demokratie vollzogen. Wozu man für weitere Schritte hin zur Demokratie Panzer braucht, sagte er nicht.
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