CDU-Politiker: Sicherheit durch offene Grenzen gefährdet
Bosbach will über Folgen der Abschaffung von Kontrollen an den östlichen Grenzen diskutieren - Zahl der Wohnungseinbrüche nimmt zu
Berlin (nd/Agenturen). Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat den Wegfall der Grenzkontrollen im Osten mit steigender Kriminalität in Zusammenhang gebracht. Vor der Sitzung der Innenminister sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“, er hoffe, „dass man auch offen und nüchtern darüber diskutieren kann, inwieweit die Abschaffung der Grenzkontrollen an den östlichen Grenzen unseres Landes die Sicherheit der Bundesrepublik nachteilig beeinflusst hat, ohne dass man sofort in eine anti-europäische Ecke gestellt wird“.
Die Innenministerkonferenz will sich unter anderem mit der laut offiziellen Angaben gestiegenen Zahl von Wohnungseinbrüche in der Bundesrepublik befassen. Es gehe auch darum, ob diese Taten von „ausländischen Banden“ begangen würden, hieß es im Vorfeld. Die am Mittwoch in Berlin vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnete für 2012 einen Anstieg von 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der SPD-Politiker Boris Pistorius, sprach laut der Nachrichtenagentur AFP von einem „sehr unerfreulichen Trend“.
Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei verunsichert die Zunahme bei den Wohnungseinbrüchen zunehmend die Bevölkerung. „Vielerorts fehlt der Polizei das Personal, um beispielsweise Einbrecher intensiv verfolgen zu können“, erklärte GdP-Chef Oliver Malchow. „Die immer schwächer werdende Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum lädt Straftäter geradezu ein, in Wohnungen und Häuser einzudringen.“
Der niedersächsische Innenminister Pistorius wies den Vorwurf aus den Polizeigewerkschaften zurück, die geringe Aufklärungsquote von knapp 16 Prozent sei auf den Personalabbau bei der Polizei zurückzuführen. Das Problem bei den Wohnungseinbrüchen sei, dass es hier wesentlich weniger Ermittlungsansätze als bei anderen Delikten gebe.
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