EU will Bankgeheimnis bis Jahresende lüften
Gipfel bläst zur Jagd auf Steuerflüchtlinge / Bezahlbare Energie »wichtig«
Brüssel (dpa/nd). Im Kampf gegen Steuerflucht nehmen die EU-Staaten jetzt auch internationale Konzerne ins Visier. Die EU will Unternehmen daran hindern, aggressiv Steuerschlupflöcher auszunutzen und so Milliardengewinne zu verlagern. Entsprechende Regeln sollen bis Jahresende auf den Weg gebracht werden, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel. Auch bei den Bürgern will Europa für mehr Gerechtigkeit sorgen. Das Bankgeheimnis für Ausländer soll bis zum Jahresende fallen.
Laut EU entgehen den Mitgliedsländern jährlich eine Billion Euro an Steuern. Als Gegenmaßnahme soll der grenzüberschreitende Datenaustausch über Einkünfte von ausländischen EU-Bürgern noch in diesem Jahr besiegelt werden. Unter dem internationalen Druck lenkte nach Luxemburg auch Österreich ein, das bisher noch nicht am automatischen Austausch von Bankdaten teilnimmt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach in Brüssel von entscheidenden Fortschritten beim Kampf gegen Steuerbetrug: »Das ist ein Riesenschritt nach vorne.« Die Beschlüsse sollten die Bürger ermutigen, ehrlich ihre Steuern zu bezahlen. Die Steuertricks von Konzernen müssten angegangen werden, betonte Frankreichs Präsident François Hollande, ohne konkrete Fälle zu nennen. Belgiens Premier Elio Di Rupo sagte: »Konzerne und große Gruppen müssen ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten.« Der britische Premier David Cameron äußerte, man müsse sicher sein, dass Unternehmen Steuern auch wirklich zahlen. Der irische Premierminister Enda Kenny bestritt Ausnahmen für internationale Konzerne: »Wir treffen keine speziellen Absprachen mit einzelnen Firmen.«
Bei dem Treffen steckte die EU den gemeinsamen Kurs im Kampf gegen Steuerflucht ab. Die EU-Finanzminister sollen sich bis Jahresende auch auf ein Verschärfen des EU-Zinssteuergesetzes einigen. Beschlüsse in Steuerfragen müssen auf EU-Ebene einstimmig fallen. Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, macht nun auch Österreich beim Kampf gegen Steuerflucht mit. »Das ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger«, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.
Luxemburg stellte noch Bedingungen. Es müsse zunächst mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Staaten über die Ausweitung der europäischen Zinsbesteuerung gesprochen werden, sagte Premier Jean-Claude Juncker. »Wir hätten gerne, dass die EU die Schweiz ernst nimmt.«
Die Staats- und Regierungschefs berieten bei dem Spitzentreffen auch über die hohen Energiepreise. Als Reaktion auf die schwere Wirtschaftskrise will die EU Industrie und Verbraucher mit niedrigeren Preisen unterstützen. Direkte Eingriffe in die Preispolitik sind aber nicht vorgesehen. »Die Versorgung mit bezahlbarer und nachhaltiger Energie für unsere Volkswirtschaften ist äußerst wichtig«, hieß es in dem Entwurf der Abschlusserklärung nur vage.
Vor Beginn der Tagung, die bis in den Abend andauerte, hatten sich Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande eine Viertelstunde Zeit für Gespräch genommen. Aus Regierungskreisen war danach zu hören, dass es nun doch vor dem Juni-Gipfel eine gemeinsame Initiative für weitere Reformen in der EU geben solle.
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