Friedrich besteht auf V-Leuten
Innenministerkonferenz über NSU-Schlussfolgerungen
Berlin (nd-Heilig). Heute soll auf der Innenministerkonferenz in Hannover der abschließende Bericht der Bund-Länder-Regierungskommission zum Rechtsterrorismus debattiert werden. Sie war vor 16 Monaten nach dem Auffliegen des Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) im Hause von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) installiert worden und hat ihre Arbeit weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit erledigt. Die Experten seien »mit ihren Antworten auf unserer Linie«, unterstrich Friedrich im »Deutschlandfunk«.
Der Minister will weitere Geheimdienstreform umsetzen, bevor der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Empfehlungen vorlegen kann. Sie werden im September im Plenum debattiert. Wie er halte die Expertenkommission bezahlte Spitzel, sogenannte V-Leute, für unabdingbar. »Aber wir müssen natürlich darauf achten, dass wir erstens valide Informationen bekommen, und zweitens dafür sorgen, dass nicht Verbrecher gefördert werden«. Friedrich wirbt für ein gemeinsames Register, damit »wir uns gegenseitig Überblick darüber verschaffen, wo sind überhaupt V-Leute und wo gibt es schon Informationszugänge«.
Der Innenminister wolle die fällige Diskussion abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen, »um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was nicht zu retten ist«, argwöhnt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke. Ihre Fraktionskollegin und Obfrau im NSU-Ausschuss, Petra Pau, betont, die LINKE will, dass die »unsägliche V-Leute-Praxis« umgehend beenden der Verfassungsschutz als Geheimdienste aufgelöst wird.
Grünen-Fraktonschefin Renate Künast votiert für »eine Inlandsaufklärung mit neuem, verkleinertem Personalstab und gesetzlich klar eingeschränkten Geheimdienstbefugnissen«. »Der Einsatz von V-Leute muss insgesamt gestoppt und während eines Moratoriums gründlich evaluiert werden«, ergänzt Fraktionskollege Christian Ströbele.
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