»Goldschatz« -Fall: Gysi verklagt FDP-Politiker Kubicki
Juristischer Streit um Behauptung über angeblichen Zusammenhang von Mandant des Linken-Politikers und SED-Vermögen
Berlin (nd). Linksfraktionschef Gregor Gysi verklagt laut einem Zeitungsbericht den FDP-Politiker und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, habe Kubicki eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ignoriert, in der es um Behauptungen über einen Mandanten von Gysi und einen angeblichen Zusammenhang mit Vermögen der früheren SED geht.
Zuvor war bekannt geworden, dass Gysi einen aus der DDR stammenden Mandanten in der Schweiz vertritt, der mit der Schweizer UBS-Bank um einen Goldschatz im Wiederbeschaffungswert von über 43 Millionen Euro streitet. Zu dem Edelmetall war der ehemalige DDR-Bürger nach eigenen Angaben nach einem Verkauf seiner unternehmerischen Beteiligungen gekommen. Er ist nach Darstellung eines Sprechers der Linksfraktion heute mittellos. „Mit der SED - so versichert er - hatte er weder vor 1956 noch nach 1956 irgendetwas zu tun, geschweige denn mit deren Vermögen.“
Kubicki hatte erklärt, er könne sich „nicht vorstellen, dass Gregor Gysi einen so reichen Mandanten hat. Da liegt die Vermutung nahe, es handelt sich um einen Teil des verschwundenen SED-Vermögens“. Ein Sprecher der Linksfraktion hatte dies als „unverschämt und frei von jeder Kenntnis“ zurückgewiesen. Als Anwalt solle der FDP-Politiker „den Tatbestand der üblen Nachrede kennen, was ihm aber gleichgültig zu sein scheint“. Kubicki wird von der „Leipziger Volkszeitung“ mit den Worten zitiert, er „denke nicht daran, eine Unterlassungserklärung abzugeben“.
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