Rolle rückwärts
Nordost-Landkreise geben Aufgaben wieder ab
Schwerin (dpa/nd). Mecklenburg-Vorpommerns Kommunen geben weitere Aufgaben an das Land zurück, die ihnen im Zuge der Kreisreform 2011 übertragen worden waren. Das betrifft die Auszahlung des Elterngeldes, die Feststellung von Schwerbehinderungen und die Anleitung der ehrenamtlichen Fischereiaufseher. Der Landtag will in einem Eilverfahren binnen eines Monats das Aufgabenzuordnungsgesetz entsprechend ändern. Am Mittwoch legten die Koalitionsfraktionen SPD und CDU dem Landtag den Entwurf vor, noch am Abend sollte der Innenausschuss zu Beratungen über das Thema zusammentreten. Im Juni soll die Gesetzesänderung verabschiedet werden. Vor einem Jahr war schon die Übertragung des Immissionsschutzes, wozu die Genehmigung der umstrittenen großen Tierställe gehört, und der Abfallwirtschaft rückgängig gemacht worden.
Zunächst waren die Landkreise durchaus interessiert an der Auszahlung des Elterngeldes, wie Landkreistag-Geschäftsführer Jan-Peter Schröder der dpa sagte. Dann habe sich jedoch gezeigt, dass die Übernahme nur mit großem technischen Aufwand möglich gewesen wäre und die Leistung am Ende nicht schneller oder günstiger hätte erbracht werden können. Mit dieser Aufgabe sind im Landesamt für Gesundheit und Soziales 97 Menschen beschäftigt.
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