Knüppelnde Polizei in Erklärungsnot
Vorgehen von Beamten bei Blockupy-Protesten hat ein Nachspiel
Berlin (nd). Der Beirat der IG Metall hat die »überzogene Härte und Aggression« der Polizei gegen die Blockupy-Proteste am vergangenen Wochenende kritisiert. In einer Resolution verlangte das Gremium von der politischen und polizeilichen Führung »die lückenlose Aufklärung der Planungen und Entscheidungen«, die zu der viel kritisierten Polizeistrategie geführt haben. Am Samstag waren Hunderte Menschen stundenlang eingekesselt worden, die Polizei ging mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vor und verletzte zahlreiche Menschen. »So wird das demokratisch garantierte Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit eingeschränkt und zugleich die einzelnen Polizistinnen und Polizisten in falschen und unnützen Konfrontationen aufgerieben«, kritisierte der IG-Metall-Beirat.
Unmut über den Polizeieinsatz gibt es auch bei der Frankfurter Polizei. Wie die »Frankfurter Rundschau« berichtet, äußerten Beamte scharfe Kritik an Polizisten aus anderen Bundesländern. Diese hätten maßlos überzogen, »und wir dürfen das dann in den nächsten Wochen ausbaden«, wird ein namentlich nicht genannter Polizist zitiert.
An den Angriffen gegen die Demonstration seien demnach kaum Polizisten aus Hessen beteiligt gewesen. Videos würden belegen, dass vor allem Beamte aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen an dem umstrittenen Vorgehen gegen die Demonstranten beteiligt gewesen seien, bei denen Hunderte eingekesselt und viele Menschen durch Schlagstock und Pfefferspray verletzt wurden. Die Version bestätigen auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, die als Parlamentarische Beobachter an der Demonstration teilnahmen. »Es waren vor allem Polizeibeamt/innen aus NRW, die für die Durchsetzung des rechtswidrigen Kessels auf der gerichtlich genehmigten Demonstrationsroute zuständig waren«, heißt es in einer Erklärung der Abgeordneten Niema Movassat, Andrej Hunko und Matthias W. Birkwald. Geplant habe den Kessel allerdings die hessische Einsatzleitung. Die Zeitung berichtet außerdem von einem Offenen Brief eines Arztes an den Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel. Der Arzt schildert darin, wie ihn ein Polizist vor einem bevorstehenden Einsatz gewarnt habe. Der Beamte habe erklärt, »es wäre besser, wenn wir uns mit den Kindern entfernen, hier würde gleich etwas passieren«. Schon am Samstag war den politisch Verantwortlichen des Polizeieinsatzes vorgeworfen worden, die Einkesselung der Demonstration von langer Hand geplant zu haben.
Derweil haben Teilnehmer der Blockupy-Demo eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht: Man widerspreche »den Klischees, wonach die Polizei durch einige 'Chaoten‘ und ,Randalierer‘ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen«. Zu den Unterzeichnern gehören Wissenschaftler und Gewerkschafter.
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