Der Energiemann
Neu im Steinbrück-Team: Matthias Machnig, der schon Wahlerfolge für Gerhard Schröder organisierte
Vor seiner Präsentation als Mann für die Energiepolitik im Kompetenzteam von Peer Steinbrück verbrauchte Matthias Machnig kräftig Energie: Er düste mit Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zu Wirtschaftsgesprächen nach China. Genützt hat es ihm nichts. Am Mittwoch wurde er dem Wahlkampfunterstützerkreis des SPD-Kanzlerkandidaten zugeordnet.
Eine Entscheidung ganz im Sinne des 52-jährigen Sauerländers, darf man vermuten. Denn der strebt gewöhnlich nach Größerem. So verwunderte es schon, als der einstige SPD-Bundesgeschäftsführer 2009 im mühsam gezimmerten CDU/SPD-Kabinett das Wirtschaftsressort in Thüringen übernahm. Doch sofort profilierte er sich hier als Macher, trieb die eigenen Genossen wie die oft betuliche Regierungschefin vor sich her. Im Monatstakt versandte sein Haus neue Politikinitiativen. Machnig gefiel sich als Erneuerer mit bundesweiter Ausstrahlung. So stoppte er Fördermittel an Unternehmen mit zu hoher Leiharbeitsquote, engagiert sich für Mindestlöhne und Einheitsschule, will Thüringen das Image eines Niedriglohnstandortes und einer verlängerten Werkbank nehmen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Mittwoch weitere drei und damit bisher insgesamt neun Mitglieder seines Kompetenzteams vorgestellt. Dem »Schattenkabinett« gehören nun auch Karl Lauterbach für das Thema Gesundheit, Matthias Machnig für Energie und Umwelt sowie Yasemin Karakasoglu für Bildung an. Und das soll es noch nicht gewesen sein. In der nächsten Woche will Steinbrück drei weitere Schattenminister präsentieren. Das soll offenbar die letzte Tranche sein, sein Team sei fast komplett, so Steinbrück. Ihm werden Frauen und Männer in gleicher Zahl angehören. (nd)
Ohnehin ficht Machnig überraschend ambitioniert für seine neue Rucksackheimat Ost. Erst 2012 forderte er eine »Wiederentdeckung des Ostens«, so durch eine stärkere Kapitalausstattung der Unternehmen, mehr Fachkräfte, weiterhin hohe Förderquoten. Zudem benannte er eindringlich wie kein oststämmiger Ministerpräsident ein Gerechtigkeitsdefizit in Sachen Energiewende. Denn die Kosten für den Transport des Ökostroms vom Osten, wo er bereits im ungenutzten Übermaß erzeugt wird, in die großen Verbrauchszentren West tragen bislang allein die Erzeugerregionen. Ergo zahlen Ostdeutsche deutlich höhere Energiepreise. So startete Machnig, der zuvor Umweltstaatssekretär in Berlin war, eine Bundesratsinitiative für eine faire Kostenverteilung. »Sonst wird das mit der Energiewende nichts«, sagte er.
Bei alledem macht Machnig nicht nur Politik, er verkauft er sie auch gern - mit sonorem Bass und großer Geste. Das beförderte auch schnell den Aufstieg des Arbeitersohns in der SPD. Nach dem Soziologiestudium verdingte er sich zunächst in Bundestagsbüros. Dann wurde er Büroleiter des damaligen Düsseldorfer Arbeitsministers Franz Müntefering, folgte diesem auch in die Bundesparteizentrale, wo er später als Koordinator des SPD-Wahlkampfzentrums »Kampa« maßgeblich die beiden Kanzlererfolge von Gerhard Schröder managte. In jener Zeit erwarb er sich den Ruf eines »harten Hundes«. Viele Genossen erinnern sich ungern seiner zuweilen hartherzig-resoluten Art, so auch bei der »Aktion Fallbeil«, mit der er vor Jahren der schwächelnden SPD an Rhein und Ruhr eine umfassende Strukturreform verordnete. Kampagnenfähigkeit contra Nestwärme hieß die Zäsur, mit der er die Bezirksverbände abschaffte.
Auch in Thüringen liebt man ihn nicht, respektiert ihn eher aus einer Mischung aus Bewunderung, Argwohn und Wunderglaube. Ob Unternehmer oder Gewerkschafter - allen ist das IG-Metallmitglied Machnig ein wenig suspekt. Denn wenn ihm etwas missfällt, greift er sofort durch.
Bei alledem gilt er als Meister darin, gute Meldungen aus seinem Beritt mehrfach zu verkaufen. Gelernt hat er das wohl in einem Intermezzo ab 2002 als Unternehmensberater. Dennoch wurde er dabei nicht glücklich. Statt Firmengewinne zu maximieren, sagt er im Rückblick, wolle er eine Politik machen, die die Gesellschaft »in eine bestimmte Richtung entwickelt«. Dazu hofft er »die Marktwirtschaft wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen« und zugleich »wieder eine positive Vorstellung von Staatlichkeit zu entwickeln«. Erforderlich hierfür hält Machnig den »Kampf um die Mitte«, wobei er eigene Vorstellungen vom Begriff Mitte pflegt: Sie sei dort, »wo die Deutungshoheit über gesellschaftliche Fragen liegt«. So will er die SPD darauf trimmen, diese Deutungshoheit »von links« zurückzuerlangen.
Kernpunkte eines Positionspapiers, das Machnig mit SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Jahresbeginn in die parteiinterne Debatte warf, sind Entlastungen sozial Schwacher, eine verkürzte Arbeitszeit und die Stärkung der Binnennachfrage. Einkommensstarke Haushalte will er durch höhere Erbschafts- und Schenkungssteuern stärker zur Kasse bitten, zudem die Vermögenssteuer wieder einführen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
