Ablasshandel
»Freikaufen« von Verkehrssünderpunkten auf der Kippe
Berlin (nd-Krüger). Kleine Geschenke für die Freundschaft tauchen im Wahlkampf manchmal an unvermuteten Stellen auf. So bei der Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters für Verkehrssünder. Es soll, wie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verkündet, einfacher und transparenter werden. Weniger Punkte werden vergeben, dafür kann der Führerschein künftig bei acht statt bisher 18 Punkten entzogen werden. Insgesamt müssen 47 Millionen Punkte, die jetzt im System eingetragen sind, umgerechnet werden. Für die Verkehrssünder fallen ein paar Unbequemlichkeiten weg. Wer künftig beim Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Umweltplakette erwischt wird, kriegt deswegen keine Strafpunkte mehr. Doch kleine Gesten an die Kraftfahrer reichten der FDP nicht. Im Entwurf des Bundestags steht steht deshalb nun, dass Punkterabatte für ertappte Verkehrssünder wieder eingeführt werden. Wer freiwillig an einem »Fahreignungsseminar« teilnimmt, dem können bis zu zwei Punkte erlassen werden. Das ist allerdings nicht ganz billig, denn die Kosten für die Teilnahme sollen von 200 Euro auf 600 Euro steigen. Für Besserverdiende wird die Teilnahme zu einem wohlfeilen Ablasshandel, geringverdienende Pendler schauen in die Röhre.
Genau diese »Freikauf«-Regelung will der Verkehrsausschuss der Länderkammer wieder herausstreichen und schickte das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Überhaupt wollen die Länder ein strengeres Verkehrsrecht. Aber alles im Rahmen - um schärfere Geschwindigkeitsbegrenzungen oder gar die Einführung einer Nullpromillegrenze für Autofahrer machen die Verkehrspolitiker einen großen Bogen.
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