Platz nehmen in der Stadt für alle
In Hamburg organisiert sich eine Protestbewegung gegen Zwangsräumungen
»Die Kundgebung wird auf jeden Fall in der geplanten Form stattfinden«, kündigt Alexej Steinberg an, »hier im Schanzenviertel gibt es genug Know-how, um sich nicht von behördlichen Auflagen gängeln zu lassen«.
Steinberg ist vom Hamburger »Bündnis Zwangsräumungen stoppen!« (BZS), das für den Sonnabend ab 16 Uhr zu einer »Manifestation und Talk-Show« unter freiem Himmel geladen hat - an der Ecke Schanzenstraße/Ludwigstraße, wo sich im gentrifizierten Stadtteil Alt und Neu begegnen: Der kroatische Grill war bei seiner Eröffnung noch ein jugoslawischer, die Uralt-Tanzkaschemme »Dschungel« ist selbst von einer Räumung bedroht, gegenüber sorgen Einrichtungsgeschäfte für den neuen Chic. Das Viertel ist begehrt, die steigenden Mieten kann sich nicht jeder leisten.
Der Deutsche Mieterbund schätzt, dass in Deutschland jährlich etwa 70 000 Zwangsräumungen stattfinden. In Hamburg wurden 2012 circa 1600 Wohnungen zwangsgeräumt. »Zwangsräumungen fallen nicht vom Himmel und sind auch nicht einfach auf das individuelle Versagen der Betroffenen zurückzuführen, sondern haben System in einer Gesellschaft, in der die Menschen über ihren Marktwert definiert werden«, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses »Mietenwahnsinn stoppen!«
Ihr Freiluftauftritt gegen Zwangsräumungen wird den Aktiven nicht gerade leicht gemacht. »Das Versammlungsrecht wird mit Füßen getreten«, klagt Steinberg und wertet die Hindernisse als Zeichen, »gesellschaftliche Konflikte in dieser Stadt nicht politisch lösen zu wollen, sondern durch Repression«. Es wären »maximal 15 Minuten an einer öffentlichen Straße« genehmigt worden und »nur, was für die Meinungskundgabe unbedingt notwendig ist«, zitiert der Demonstrations-Anmelder Jan Semken aus Gesprächen mit der zuständigen Behörde. Bühne und Bestuhlung seien verweigert worden, angebotene Alternativorte unbefriedigend gewesen. Semken zog daraufhin die Anmeldung zurück: »Ich wollte die Kundgebung am Ort des Konflikts durchführen.«
Der ist seit kurzem noch etwas brisanter. Am 1. Juni wurden größere Teile des Schanzenviertels zum »Gefahrengebiet« erklärt, womit erhöhte polizeiliche Kontrollmöglichkeiten einhergehen. Die Polizei begründet dies mit ihrem Kampf gegen Drogenkriminalität, Steinberg wertet es als »massiven Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Menschen«.
Bei der geplanten Talk-Show auf der Straße tritt unter anderem Ali Gülbol auf, dessen Zwangsräumung in Berlin wegen des organisierten Protests im Oktober 2012 von 800 Polizisten durchgesetzt werden musste. Auch die etwa 300 Flüchtlinge aus Libyen, die in Hamburg gestrandet sind, sollen auf der Kundgebung vertreten sein. »Es gibt viele Formen der Vertreibung«, sagt Steinberg.
Die Kundgebung soll der Auftakt zu einer Politisierung von Zwangsräumungen auch in der Hansestadt werden. »Wichtig ist die Unterstützung der Betroffenen über eine rechtliche Beratung hinaus«, erklärt Katharina Jung vom BZS: »Denn der politische Konflikt, der mit der Vertreibung dieser Menschen einhergeht, wird gerne in einen privaten Konflikt verwandelt.« Das Bündnis wolle das Thema »aus der Scham-Besetzung herausholen« und in die Öffentlichkeit tragen.
»Platz nehmen, Stühle mitbringen, Wohnraum vergesellschaften: Die Stadt gehört allen!«, lautet daher die Aufforderung zur Kundgebung am Sonnabend.
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