Angerechnet
Fabian Lambeck über den Umgang mit Hochwasseropfern, die Hartz IV beziehen
Gute Nachrichten für die Menschen in den Hochwassergebieten: Die Pegel sinken, und außerdem haben sich Bund und Länder am Donnerstag auf einen milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer geeinigt. Wahrscheinlich mehr als acht Milliarden Euro sollen dafür bereitgestellt werden. Während sich viele Bürger in den betroffenen Regionen über die Hilfe von oben freuen, stellt sie Hartz-IV-Bezieher vor schier unlösbare Aufgaben. Denn viele von ihnen wissen nicht, ob die Soforthilfen und Spenden die vom Amt gewährten Hilfen schmälern, also angerechnet werden.
Dieser Anrechnungswahnsinn folgt keiner erkennbaren Logik und ist selbst für Experten kaum zu durchschauen. So gelten gespendete Möbel als Einkommen. Ihr Geldwert würde die Hartz-Leistung mindern. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Spenden von Fremden oder Familienangehörigen. Unter gewissen Umständen wären diese dann wieder anrechnungsfrei.
Hier manifestiert sich wieder einmal der Hartz-IV-Regelungswahn, der nur einen Zweck zu haben scheint: möglichst viele Anspruchsberechtigte abzuschrecken. Um so wichtiger sind in diesem Fall Anweisungen, die in den einzelnen Jobcentern für Rechtssicherheit sorgen können. Die nun vorliegende Anweisung wird den Wahnsinn aber weiter auf die Spitze treiben, weil sie vorsieht, die Hilfen aus Notprogrammen mit Hartz-IV-Leistungen zu verrechnen. Wie das in der Praxis aussehen soll, weiß noch niemand. Nur eines ist klar: Auf die Sozialgerichte kommt eine Menge Arbeit zu.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
