BND rüstet Internet-Überwachung für 100 Millionen Euro auf
Netz soll möglichst umfassend überwacht werden / Innenminister Friedrich will mit Investitionsprogramm »Kontrollverluste« ausgleichen
Berlin (nd). Der Bundesnachrichtendienst will offenbar die Überwachung des Internets massiv ausweiten. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Geheimdienst dazu ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, mit dem in den kommenden fünf Jahren die Ausspähung personell und technisch aufgerüstet werden soll.
Für die intern „Technikaufwuchsprogramm“ genannten Investitionen seien bereits fünf Millionen Euro von der Bundesregierung freigegeben, heißt es weiter. Der BND will mit der Aufstockung seiner Ausspäh-Kapazitäten den grenzüberschreitenden Datenverkehr „möglichst umfassend“ überwachen, wie das Magazin weiter schreibt. Im so genannten G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. An zentralen Knotenpunkten des deutschen Internets wie in Frankfurt am Main unterhält der Dienst eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben. Die Auswertung erfolgt vor allem in Pullach. Aufgrund technischer Grenzen würden die Beamten bislang knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen aus.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigte das Programm gegenüber dem „Spiegel“ mit den Worten, „natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein“. Behörden müssten dafür sorgen, „dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
