Freie Fahrt für Lobbyisten
Report: Beim Kampf gegen Korruption glänzte Schwarz-Gelb durch Nichtstun
Die Bundesrepublik bleibt ein Paradies für Lobbyisten. Dies ist das Fazit des am Dienstag in Berlin vorgestellten »Lobbyreports 2013« der Organisation LobbyControl. Auf knapp 40 Seiten bilanzieren die beiden Politikwissenschaftler Timo Lange und Christina Deckwirth darin »die Entwicklungen im Bereich Lobbyismus in den Regierungsjahren 2009 bis 2013«.
»Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt«, resümierte Deckwirth am Dienstag in Berlin.
Insgesamt fünf Handlungsfelder hatten die beiden Autoren dabei im Blick: Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Nebeneinkünfte, Abgeordnetenkorruption und Parteienfinanzierung. Lediglich bei den Nebeneinkünften habe es eine Verbesserung gegeben, heißt es in dem Report.
Allerdings nicht ganz freiwillig, wie Deckwirth betonte: »In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück kam auch Schwarz-Gelb unter Druck, weil man jahrelang Regeln für mehr Transparenz verschleppt hatte.« Die öffentliche Diskussion um die Millionenhonorare für private Vorträge von Peer Steinbrück hatte zur Folge, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab der kommenden Legislaturperiode detaillierter angegeben werden müssen. Nach einem Beschluss des Bundestages vom März dieses Jahres soll dann ein zehnstufiges Meldesystem das ungenauere dreistufige ablösen.
Ansonsten sei wenig passiert, so die Autoren. Dabei hätten Affären wie die Mövenpick-Spende an die FDP gezeigt, »dass Lobbyismus ein reales Problem ist und die bestehenden Regeln nicht ausreichen«.
So konnte die Bundesrepublik die UN-Konvention gegen Korruption nicht umsetzen. Dazu wäre ein strengeres Gesetz zur Abgeordnetenbestechung notwendig. Doch insbesondere die FDP mauerte hier.
Auch bei den Diskussionen um den geplanten Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) zu Daimler habe sich Schwarz-Gelb lediglich »durch Nichtstun hervorgetan«, heißt es im Bericht. Für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln, gibt es immer noch keine Karenzzeiten.
Ebenso fehlten in Deutschland »angemessene Auflagen für Lobbytransparenz«, bemängeln die Autoren des Berichts. Stattdessen habe Schwarz-Gelb »alle Bemühungen zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters blockiert«.
Zudem zeigten Union und FDP keinerlei Bemühungen, »mehr Transparenz bei Parteispenden und Parteisponsoring« zu schaffen». Dabei hatte selbst der Europarat die deutsche Praxis der Parteispenden beanstandet und Verbesserungen angemahnt.«
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