Bad Kleinen und die Gewalt der Nachwendezeit
Was und wie genau am 27. Juni 1993 auf dem Bahnhof von Bad Kleinen geschehen ist, wird sich nicht mehr feststellen lassen. Zu fragwürdig ist die Causa von Anfang an. Ausgerechnet von den entscheidenden Szenen der Polizeiaktion existierte keine Videoaufnahme, Spuren an Wänden wurden flugs übertüncht. Nicht einmal die Patronenhülsen waren offenbar gesichert worden nach einer generalstabsmäßigen Aktion mit Dutzenden Beteiligten aus GSG 9, BKA und Polizeidiensten - und die Beamten wurden erst eine Woche später vernommen. Eine Zivilkammer des Bonner Landgerichts hat befunden, dass der Fall nicht mehr zu entscheiden sei.
Die Version, die sich am Ende durchsetzte, lautet wie folgt: Der RAF-Militante Wolfgang Grams habe sich, nachdem er angeschossen auf die Bahngleise gestürzt sei, mit seiner Pistole - Typ Ceska, neun Millimeter - »selbst gerichtet«, wie sich die »Welt« einst ausdrückte. Gegenläufige Darstellungen, etwa der berühmten Kioskbesitzerin, die von der Erschießung eines Hilflosen berichtet hatte, wurden nach langen Ermittlungen »widerlegt«. Heute ist der Selbstmord kanonisiert. Der Autor Oliver Tolmein, der in »Konkret« von einer »Todesschwadron« geschrieben hatte, wurde wegen Beleidigung verklagt, der Journalist Hans Leyendecker, der im »Spiegel« zunächst den Selbstmord bezweifelt hatte, ließ sich vom Gegenteil überzeugen. Vor einigen Jahren hat er seine Berichterstattung als Fehler bezeichnet. Er habe sich damals verrannt, sagte er.
Bis sich diese Auffassung durchsetzte, verging 1993 allerdings einige Zeit, während der die Öffentlichkeit von einer Art Hinrichtung Grams' durch die Kameraden des tödlich getroffenen GSG-9-Beamten ausging. Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, der einige Jahre später mit seinem Versuch auffiel, die FDP in eine Stahlhelm-Partei zu verwandeln, hatte sich bei der Darstellung des Vorfalles mehrfach so krass widersprochen, dass die Bundesanwaltschaft ein Glaubwürdigkeitsproblem bekam.
Erstaunlicher ist im Nachhinein, dass der Kohl-Vertraute und Innenminister Rudolf Seiters (CDU) sogar noch vor dem Chef-verfolger sein Amt verlor. Rückblickend scheint das etwas voreilig - doch zeitgenössisch war der Schritt wohl unumgänglich. Seiters sagte später, sein Rücktritt habe einer Entfremdung von Bürger und Staat vorbeugen sollen; die »Welt« schrieb noch zum 15. Jahrestag des Vorfalls, damals sei das »Vertrauen in den Rechtsstaat« nachhaltig beschädigt gewesen. Darüber hinaus galt die Sorge vor allem dem Ansehen im Ausland, wie schon bei den rassistischen Attacken der Nachwendezeit.
Nur wer »Bad Kleinen« mit »Rostock«, mit »Solingen« und »Hoyerswerda« zusammendenkt, versteht die Nervosität, die vor 20 Jahren in Bonn vorherrschte und die Seiters sowie die damalige und heutige Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) nach Eigenauskunft tagelang kaum schlafen ließ: Ein Innenminister, der noch am Tag der Rostocker Brandstiftungen rund ein Jahr vor Bad Kleinen zu Konsequenzen gegen den »Asylmissbrauch« aufrief und ein oberster Strafverfolger, der standhaft den rechten Hintergrund des Solinger Anschlages in Abrede stellte, waren ohnehin bereits Futter für die »Viertes-Reich«-Karikaturen im Ausland. Nach der vermeintlichen Exzesstat des Staates in Bad Kleinen war auch innenpolitisch das Maß voll. Es stand nach der Aktion aus Regierungssicht nicht weniger im Raum als die Gefahr, dass sich Teile des Millionenpotenzials, das die Lichterketten und auch die Asylkampagne in den Monaten zuvor mobilisiert hatten, ernsthaft politisieren und vom Staat abwenden könnten.
Seiters und Stahls politisches Ende sollte das verhindern und einen Schlussstrich unter die Jahre der Gewalt nach der Wende signalisieren. Deutschland brauchte dringend »Normalität«. Dass sich die Bad-Kleinen-Geschichte im Nachhinein entkräften ließ, verschaffte Seiters Nachfolger beste Startbedingungen und Kohl seine letzte Regierungsperiode.
Nachdem sich der tiefe Abgrund, den Bad Kleinen zunächst eröffnet hatte, als eine optische Täuschung hatte entlarven lassen, erschien Business as Usual als so herrlich »normal«. Eine mentalitätsgeschichtlich ganz ähnliche Funktion hatte drei Jahre später der Brandanschlag von Lübeck: Auch hier ging die Öffentlichkeit zunächst von einem rassistischen Angriff aus. Doch die Staatsanwälte klagten am Ende einen libanesischen Bewohner des Hauses an, der in zwei skandalösen Prozessen einen nur zweitklassigen Freispruch erhielt. Die eigentlichen Täter sind bis heute nicht ermittelt - und der Vorfall ist, wie der in Bad Kleinen, weitgehend vergessen im coolen Deutschland der Jetztzeit, das sich nach einer wohl halbwegs zuverlässigen BBC-Umfrage zum weltweit angesehensten Staat gemausert hat.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
