Sechs Milliarden Euro für Europas Jugendliche
Sozialdemokraten fordern vor EU-Gipfel Mittelaufstockung
Berlin (nd-Poelchau). Wenn sich heute und morgen Europas 27 Staats- und Regierungschefs mit anderen EU-Spitzenpolitikern treffen, wird es hauptsächlich um ein Thema gehen: die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Krisenländern. Denn das Thema weitet sich nach dem Abflauen der Staatsschuldenkrise zu einem ernsthaften Problem der Währungsunion aus. Im Euroraum sind nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat derzeit über 3,6 Millionen Menschen unter 25 Jahren arbeitslos. Die höchste Erwerbslosenquote unter Jugendlichen hat Griechenland (62,5 Prozent), gefolgt von Spanien (56,4 Prozent), Portugal (42,5 Prozent) und Italien (40,5 Prozent).
Europas Regierungen wollen deshalb ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auflegen. Dafür sollen ab 2014 sechs Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Frankreichs Sozialisten und der deutschen SPD ist das allerdings zu wenig. Die Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD) und Harlem Désir (PS) forderten am Mittwoch gemeinsam in Paris, dass für die Zukunft der Jugend Europas bis 2020 rund 21 Milliarden Euro aufgebracht werden sollten. Arbeitslose Jugendliche seien »Opfer einer Sparpolitik, die von den Konservativen und Liberalen Europas als Allheilmittel verordnet worden ist«, schreiben die beiden Parteien in einer gemeinsamen Erklärung.
Unterdessen ist die mittelfristige EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 noch immer noch unsicher. Das EU-Parlament lehnte am Mittwoch einen Budgetentwurf als unzureichend ab. Von der Bundesregierung kam daraufhin die Aufforderung zu einer schnellen Einigung. »Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass es noch in dieser Woche zu einer Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament kommt«, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin.
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