Linkenpolitiker van Aken: SPD und Grüne haben alle Türen zugeschlagen
Inhalte entscheiden über mögliche Kooperation nach der Wahl / Kaum Unterschiede zwischen Merkel und Steinbrück
Berlin (nd). In der Diskussion über eine mögliche Kooperation mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl hat der Linkenpolitiker Jan van Aken an die Forderungen seiner Partei erinnert. Zu den Voraussetzungen einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün sage das »Wahlprogramm alles, was nötig ist. Die Inhalte entscheiden«, so van Aken gegenüber »nd«. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende verwies auf »soziale und friedenspolitische Kernprojekte« der Linken. »Wer für uns im Bundestag sitzt, gibt das Versprechen, im Parlament für eine 100 Prozent soziale und friedliche Politik zu streiten.«
Zuvor hatten Linkenpolitiker dafür plädiert, die Türen zu SPD und Grünen offen zu halten. Parteivize Axel Troost hatte gegenüber der »Rheinischen Post« gesagt, man trete als »Weg-mit-Merkel-Partei« an. Dieses Wahlversprechen »verpflichtet uns nach der Wahl zu ergebnisoffenen Gesprächen. Wenn es eine Mehrheit gegen Merkel gibt, muss gehandelt werden«, so Troost. Da eine rot-grüne Mehrheit unwahrscheinlich sei, müssten für die Zeit nach der Wahl die »Türen offen bleiben«. Ähnlich hatte sich auch der frühere Linken-Vorsitzende Klaus Ernst geäußert. Der »Mitteldeutsche Zeitung« hatte er gesagt, es müssten »Türen für Gespräche offen bleiben. Unsere Stimmen werden für die Abwahl von Merkel entscheidend sein«.
Van Aken warnte nun davor, den Unterschied zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu überzeichnen. »Merkel gegen Steinbrück, das ist wie Maus gegen Mäuschen«, sagte van Aken gegenüber »nd«. Im übrigen seien es SPD und Grüne gewesen, die »alle Türen zugeschlagen« haben. »Der Ball liegt bei denen.«
Gegenüber dem Tagesspiegel erteilte die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht Überlegungen zu einer rot-rot-grünen Kooperation nach der Bundestagswahl eine Absage. »Wir haben zu dieser Debatte nun wirklich alles gesagt«, so die Politikerin dem »Tagesspiegel«. Es gebe auch deshalb keinen Lagerwahlkampf, weil SPD und Grüne den antisozialen und wachstumsfeindlichen Merkelkurs in weiten Teilen mittragen würden, gibt das Blatt Wagenknecht wieder. »Rot-Grün ist heute leider Schwarz-Gelb-Light.«
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