Stimmenfang

Robert D. Meyer zum Entscheid über das Antikorruptionsgesetz

  • Lesedauer: 2 Min.

Verschoben, verzögert, vertagt. Union und FDP verhinderten in den letzten Monaten acht Mal mit ihrer Mehrheit im Rechtsausschuss des Bundestages eine Debatte über ein schärferes Gesetz zur Abgeordnetenbestechung. Treffsichere Argumente hat Schwarz-Gelb nicht. Bestechung von Parlamentariern sei bereits verboten, heißt es lapidar. Das mag für den Stimmenkauf bei Wahlen gelten; für die gekaufte Überzeugungsarbeit auf den Fluren des Bundstags gilt dies nicht.

Es kommt selten vor, dass der Vorsitzende eines Ausschusses seine Parteifreunde gegen sich aufbringt. Siegfried Kauder (CDU) musste diese harte Erfahrung im Rechtsausschuss machen, als er gemeinsam mit der Opposition an einem interfraktionellen Antrag werkelte. Besser als gar kein Gesetz, dachten sich SPD, Grüne sowie LINKE und ließen sich auf Kauders Entwurf ein. Doch der Unionspolitiker konnte niemanden aus den eigenen Reihen überzeugen und so vertagte der Rechtsausschuss zuletzt am 12. Juni die Diskussion. Eine Debatte in dieser Legislatur wäre damit vom Tisch gewesen, hätten SPD und Grüne sich nicht eines Tricks bedient. Beide Fraktionen brachten ihre Entwürfe zur Abgeordnetenbestechung als Änderungsanträge für das Gesetz über die Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken ein.

Dass die Initiative keinen Erfolg haben würde, war abzusehen. So nötig ein schärferes Gesetz ist. Rot-Grün ging es darum, die Regierung aus wahltaktischen Zwecken vorzuführen. Wenigstens ist aber jetzt klar, wer beim Thema Bestechung weiter auf der Bremse steht.

- Anzeige -

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -