Anfrage zu Anschlägen
Bundesregierung: Belastbare Aussagen nicht möglich
Berlin (nd-Drescher). Im April und Mai wurden bundesweit mehrere Anschläge auf linke, flüchtlingspolitische und muslimische Einrichtungen verübt, bei denen zum Teil Schmierereien mit Bezug auf den Nationalsozialistischen Untergrund hinterlassen wurden. In anderen Fällen legen die Tatorte Bayern und München, also in räumlicher und zeitlicher Nähe zum Auftakt des NSU-Prozesses, eine Verbindung mit diesem nahe.
Die bayerische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Nicole Gohlke wollte deshalb in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen, ob diese die Anschläge als Serie bewertet, welche Erkenntnisse sie zu möglichen Tätern hat und ob sie einen Zusammenhang zum NSU-Prozess sieht.
In der Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass »eine belastbare Aussage zum möglichen Tatmotiv, zu einem Zusammenhang der Taten untereinander und dazu, ob alle angeführten Taten im Zusammenhang« mit dem NSU-Prozess stehen, nicht möglich sei, da in den meisten Fällen bisher weder Täter noch Tatverdächtige ermittelt werden konnten. Aufgrund der »unterschiedlichen Qualität der Taten und der Lage der Tatorte« gehe man »nach bisherigen Erkenntnissen nicht von einer Tatserie aus«.
Generell würden »die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden« die Aktivitäten der »rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit dem NSU-Verfahren «sehr genau» verfolgen.«
Weiterlesen
Zschäpe wollte aussagen
Beamter berichtet im NSU-Prozess von Gespräch während eines Transports
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
