Trippelschritte fürs Klima
Haidy Damm über Begrenzung von CO2-Zertifikaten durch das EU-Parlament
Immer wird bis zur letzten Minute ein Kompromiss gesucht, auch wenn es besser wäre, schwachsinnige Vorschläge der Kommission abzulehnen», wütete der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, nach der Parlamentsabstimmung über die CO2-Zertifikate. Hatten die Konservativen gemeinsam mit den liberalen Fraktionen im April noch die Mehrheit auf ihrer Seite, stimmten die EU-Abgeordneten gestern mit knapper Überzahl dafür, die Menge der zuvor verschenkten und verramschten CO2-Zertifikate zu begrenzen. Die Industrielobby, die in den vergangenen Monaten auf den Fluren in Straßburg sehr aktiv war, ist verstimmt.«
Pech gehabt, könnte man sagen. Doch auch bei Linken, Grünen und Nichtregierungsorganisationen ist wenig Positives über den ausgehandelten Kompromiss zu vernehmen: Die Maßnahmen reichen nicht, um den Zertifikatehandel tatsächlich in Schwung zu bringen. Strukturelle Reformen wie die Verschärfung der EU-Klimaschutzziele und die dauerhafte Herausnahme überschüssiger Zertifikate sind längst überfällig. Zwar hat sich die erfolgsverwöhnte Industrielobby diesmal nicht durchgesetzt, verloren hat sie aber auch nicht. Zahlreiche Unternehmen profitieren weiterhin vom Handel mit Verschmutzungsrechten. Und die endgültige Einigung zwischen EU-Rat und Parlament steht noch aus. Eines der wichtigsten Instrumente des Klimaschutzes hat eine Gnadenfrist erhalten - mehr nicht.
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