Widerstand erwacht in USA
Proteste gegen Überwachung am Nationalfeiertag / »New York Times«: Auch Briefverkehr wird erfasst
Am 4. Juli wird in den Vereinigten Staaten gefeiert. Es ist Independence Day, der Unabhängigkeitstag. In diesem Jahr trübten Proteste in mehr als 100 Orten die Feierlaune. Auch dabei ging es um Unabhängigkeit und Freiheit. Die Gruppe »Restore the Fourth« protestierte gegen die Überwachung der Bürger und ihrer Telefon- und Internet-Kommunikation durch die Geheimdienste, allen voran die NSA (National Security Agency).
Die Bewegung »Restore the Fourth« (Stellt den Vierten wieder her) bezieht sich nicht auf den Unabhängigkeitstag am 4. Juli, sondern auf den vierten Verfassungszusatz. Der schützt USA-Bürger vor willkürlicher Ausspähung ohne richterliche Anordnung im Einzelfall. Die Sammlung von Milliarden von Kommunikationsdaten durch die NSA war im Juni durch Informationen Edward Snowdens bekannt geworden, der früher für die CIA und ein Subunternehmen der NSA arbeitete. Snowden soll sich immer noch im Transitbereich eines Moskauer Flughafens aufhalten. Seine Asylanträge in mehreren Staaten waren bisher erfolglos.
Jonathan Trueblood organisierte die Protestaktion von »Restore the Fourth« in Iowa. »Der 4. Juli ist ein Tag, an dem wir der Unabhängigkeit unseres Landes gedenken und damit auch unserer Verfassung. Wir wollten das zusammenbringen und gegen die traurigen Vorfälle protestieren und dagegen, dass unsere Rechte mit Füßen getreten werden«, sagte Trueblood. »Aber noch haben wir diese Rechte.«
Mehrere große Internetfirmen wie Reddit, Mozilla oder Wordpress, die vermutlich ebenfalls überwacht worden sind, unterstützen »Restore the Fourth«. Ein Sprecher der Gruppe, Michael Reed, sagte: »Reddit hat die Information darüber, wie weit die NSA geht, nicht gut aufgenommen. Deshalb haben wir dort begonnen, uns zu organisieren. Bisher in mehr als 100 Städten und es wird immer größer.«
Die Gruppe fordert den Kongress auf, den »Patriot Act« zu ändern, das Terrorbekämpfungsgesetz, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen und seither mehrfach fortgeschrieben wurde. Sie verlangt vor allem, dass es keine generelle flächendeckende Überwachung mehr geben dürfe.
Auch Mozilla, das Unternehmen mit dem beliebten Internet-Browser Firefox hat die US-Regierung aufgefordert, endlich alle sogenannten Spionageprogramme offen zu legen. Die Internetseite dazu meldete am 4. Juli schon 550 000 Unterzeichner, darunter den chinesischen Dissidenten Ai Wei Wei. »Für mich wäre es schockierend, wenn die amerikanischen Bürger erlauben würden, dass das weiter geht«, schrieb er zu den NSA-Überwachungen. Einem Zeitungsbericht zufolge wird auch der Briefverkehr innerhalb der USA registriert. Absender und Empfänger jeder über den staatlichen Postdienst USPS verschickten Sendung werden von Computern abfotografiert, berichtet die »New York Times«. Die Zeitung beruft sich auf Mitarbeiter des Justizministeriums und einen ehemaligen Agenten der Bundespolizei FBI.
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