Marokkos König gibt sich als Reformer
Krise der islamistisch geführten Regierungskoalition stellt den politischen Kurs in Frage
Im Ergebnis der Parlamentswahlen Ende 2011 eroberte in Marokko erstmals eine islamistische Partei die Regierungsbänke - die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD). Parteichef Abdelillah Benkirane wurde Premierminister einer Koalitionsregierung. Doch Mitte Mai beschloss eine Delegiertenversammlung der Istiqlal-Partei, die Regierung zu verlassen. Nur ein Telefonat von König Mohammed VI. mit dem Istiqlal-Vorsitzenden Hamid Chabat konnte die sofortige Umsetzung dieses Beschlusses verhindern. Dennoch wurde offensichtlich, dass sich das Königreich in einer politischen Krise befindet, die seinen Ruf als »demokratischer Musterschüler« in Nordafrika und Beispiel für den Erfolg politischer Reformen in der arabischen Welt gefährdet.
Die vom König per Juli 2011 in Folge der Protestwelle des Arabischen Frühlings in einem Referendum durchgesetzte Verfassungsreform verlangte erstmals ausdrücklich, die Partei mit der stärksten Parlamentsfraktion mit der Regierungsbildung zu betrauen und ihr das Premiersamt zuzugestehen. Die PJD stellt seit den letzten Wahlen 107 von 395 Abgeordneten, zweitstärkste Fraktion mit 60 Abgeordneten ist die konservative Istiqlal. Da beide Parteien vorgeben, sich konservativen islamischen Werten verpflichtet zu fühlen, gelang es Benkirane seinerzeit, eine Koalition der beiden Großen mit einer Berberpartei und der linksorientierte Partei des Fortschritts und des Sozialismus (PPS) zu schmieden.
Die Vertretung eines derart breiten politische Spektrums in der Regierung vermittelte im In- und Ausland den Eindruck von Stabilität. Die geplanten Reformmaßnahmen, so zumindest der Anschein, gingen nicht nur von einer kleinen Elite aus, waren nicht ausschließlich für eine bestimmte Klientel gedacht, sondern richteten sich an die Gesamtbevölkerung.
Doch scheiterte besonders die PJD mit ihren Reforminitiativen immer wieder am Widerstand des königlichen Apparats und der traditionellen politischen und ökonomischen Eliten. Es offenbarte sich eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Forderungen der vom Arabischen Frühling inspirierten Protestbewegung des Jahres 2011 und den von der Regierung umgesetzten Reformprojekten. Westliche Vorbehalte gegenüber der islamistischen Regierungsführung erwiesen sich bald als unbegründet. Besonders in der EU schätzte man den Pragmatismus des Premierministers und stellte eine Erneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko in Aussicht.
Die Finanzkrise in Südeuropas EU-Staaten, insbesondere auf der Iberischen Halbinsel, zeigte jedoch auch jenseits des Mittelmeeres ihre Wirkung. Der von PJD und PPS angekündigte Ausbau des sozialen Netzes machte nur langsame Fortschritte. Das rief mehr und mehr Unmut in Bevölkerungsschichten hervor, die von der ökonomischen Krise besonders betroffen sind. Proteste richteten sich im vergangenen Winter und im Frühjahr auch gegen eine zivile politische Führung, die sich den politischen Anliegen der ärmeren Bevölkerungsschichten verpflichtet hatte.
Premier Benkirane, dessen Beliebtheitswerte nach wie vor über 60 Prozent liegen, gelingt es zwar noch, den lange vorausgesagten Absturz seiner Partei in Grenzen zu halten. Als offenes Geheimnis gilt jedoch, dass der Beschluss der Istiqlal-Partei zum Regierungsaustritt, der Ende Juni bekräftigt wurde, ohne dass die Minister jedoch bisher aus ihren Ämtern geschieden wären, weniger inhaltlichen Differenzen geschuldet ist als der Spekulation auf ein Scheitern der Regierung und einen eigenen Erfolg bei Neuwahlen.
Wahlen müssten allerdings erst vorbereitet, anschließend müsste erneut eine Koalition gebildet werden. Wochen, möglicherweise sogar Monate würden vergehen, bis es wieder eine handlungsfähige Regierung gibt. Diese Aussicht hat den König offenbar veranlasst, die Istiqlal-Partei zur Aussetzung ihrer Entscheidung zu drängen.
Die Hoffnung vieler Marokkaner ruhen auf dem Königshaus. Mohammed VI., der mit der Verfassungsreform bewiesen hat, dass er ein Gespür für Stimmungen und gesellschaftspolitische Notwendigkeiten besitzt, könnte auch diesmal seinen Einfluss geltend machen. Möglicherweise kann eine vom König ernannte Technokratenregierung verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Das Beispiel Italiens zeigt aber, dass die Akzeptanz einer solchen »Expertenregierung« gering ist, wenn sich nicht schnell Erfolge einstellen.
Kritiker in Marokko mutmaßen zudem, dass der Monarch die Krise selbst initiiert hat, um sich anschließend öffentlichkeitswirksam als ihr »Bewältiger« darstellen zu können und einen Teil der im Arabischen Frühling 2011 notgedrungen abgegebenen Machtbefugnisse zurückzuerobern. In diesem Fall wäre die Befolgung des vom Palast vorgegebenen Kurses nicht gerade dem Ziel dienlich, mehr Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu erlangen.
Das westliche Ausland sollte sich jedenfalls mit Vorgaben, wie die Krise zu bewältigen ist, zurückhalten und lediglich darauf drängen, dass allgemeine demokratische Spielregeln eingehalten werden. Marokko wird weiterhin einer der wichtigsten Verbündeten der Europäischen Union bleiben. Für andere arabische Staaten kann das Land auch in Zukunft als Anschauungsbeispiel dienen, wie sich autoritäre Strukturen abbauen und islamische Wertvorstellungen mit Anforderungen der Moderne verbinden lassen.
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