Europäische Überwachungsunion
Grafik: Nicht nur die USA und Großbritannien sammeln massenweise Daten
Der Projektleiter: die EU
Mehr zum Thema Vorratsdatenspeicherung (#VDS)
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Halina Wawzyniak, schreibt in ihrem Blog über die Vorratsdatenspeicherung und den "Etikettenschwindel" der CDU beim Thema #VDS. Der Chaos Computer Club fordert, dass der #VDS die europäische Rechtsgrundlage entzogen werden soll. Das Thema #VDS auf dem Blog »Digitale Linke«. Auch auf Facebook und Twitter wird das Thema #VDS diskutiert. Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
EuGH Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung (#VDS)
Live-Berichterstattung und Pressematerialien zum EuGH Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung
"Vorratsdatenspeicherung vorm Europäischen Gerichtshof: Anlasslose Massenüberwachung oder Grundrechte?" auf www.netzpolitik.org
Wer die Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 9. Juli nachverfolgen möchte, findet auf www.standard.at einen Liveticker. Auf Twitter kann man den Prozess mit dem Hashtag #VDSEuGH nachverfolgen.
Überblick über die Vorratsdaten-Politik der EU-Mitgliedsländer.
»Hier wurden ganz klar Grenzen überschritten«
Constanze Kurz vom Chaos-Computer-Club über die Schnüffelei des US-Geheimdienstes und die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Mehr
nd-Dossier: Snowdens Flucht
Junger US-Geheimdienstler mit Gewissen enthüllt gigantische Datenschnüffelei. Edward Snowden heißt der Mann, der das Imperium herausforderte und sich zur Zeit auf der Flucht vor der US-Justiz befindet. Zum Dossier
Geheimdienst-Skandal: Gipfel mit Putin bedroht
Die USA sollen laut russischen Quellen mit dem Platzen eines Gipfeltreffens mit Präsident Wladimir Putin in Moskau drohen, wenn sich der auf der Flucht befindliche ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden zum geplanten Termin Anfang September noch in Russland befinde. Das verbreitete die Moskauer Tageszeitung »Kommersant« unter Hinweis auf Informanten im US-State Department. Mehr
SPD hat Zweifel an Unkenntnis der Regierung
Die SPD zweifelt die angebliche Unwissenheit der Bundesregierung über die US-Geheimdienstaktivitäten beim Ausspähen von Internet- und Telefondaten immer stärker an. Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Geheimdiensten sei scheinbar weitaus enger gewesen. Mehr
Die EU überwacht mangels Kompetenz zwar nicht selbst, liefert aber mit der »Data-Retention-Directive« die Vorlage für die Vorratsdatenspeicherung in den meisten ihrer Mitgliedsländer. Nach den Anschlägen von Madrid und London und auf Druck der USA einigten sich die 27 Mitgliedstaaten 2006 auf die Direktive, wonach Internetanbieter sämtliche Verbindungsdaten ihrer Kunden für mindestens sechs Monate speichern müssen. Das Ziel: Die Behörden des jeweiligen Landes sollten feststellen können, wer mit wem kommuniziert, wie lange, zu welcher Zeit, an welchem Ort. Dass sich die EU mit ihrer Aufgabe als Ideengeber nicht begnügt, lässt allerdings ein Bericht der britischen Tageszeitung »Daily Telegraph« aus dem Jahr 2012 befürchten: Demnach arbeitet die EU-Kommission an einem Programm zur Internetüberwachung. Unter anderem sollen Unternehmen verpflichtet werden können, Daten ihrer Angestellten zu durchsuchen, und Polizeibehörden sollen vollen Zugriff auf die Inhalte sozialer Netzwerke bekommen.
Der wahre Big Brother: Großbritannien
Das Vereinigte Königreich ist ohne Zweifel der Europameister in der Überwachung seiner Bürger. Anschriften versendeter Briefe, Kennzeichen fahrender Autos, Telefondaten: Britische Behörden speichern so ziemlich alles. Entsprechend umfassend ist die britische Variante der Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Auf die Daten, die eigentlich zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität gesammelt werden, haben über 200 Behörden faktisch beliebigen Zugriff.
Im Geheimdienstbereich rangiert die Insel vermutlich sogar weltweit auf Platz eins. Nicht umsonst lautet der Slogan des von Edward Snowden aufgedeckten Tempora-Spionageprogramms »Die Beherrschung des Internets«. Der Geheimdienst GHCQ sammelt dazu neben Verbindungsdaten auch Inhalte, die das Pech haben, per Glasfaserkabel das Land zu durchqueren. Dank weltweiter Vernetzung kann so auch jede E-Mail, die außerhalb Großbritanniens verschickt wird, auf den Festplatten des Geheimdienstes landen.
Der Kronprinz: Frankreich
Ähnlich wie das Vereinigte Königreich leistet sich auch das selbstverstandene Geburtsland der Bürgerrechte ein Programm zur Totalüberwachung. E-Mails, SMS, Telefongespräche, Online-Daten: Nach einem Bericht der französische Tageszeitung »Le Monde« landet all das auf den Servern des französische Auslandsgeheimdienst »Generaldirektion für Äußere Sicherheit« (DGSE). »Die Gesamtheit unserer Kommunikation wird ausspioniert«, heißt es in dem Artikel über die Folgen von angezapften Glasfaserkabeln und abgefangenen Satellitendaten. Zumindest ein Gutes hat die Totalüberwachung: Dass die Grande Nation auch per Vorratsdatenspeicherung in die Privatsphäre ihrer Bürger eindringt, fällt da kaum noch ins Gewicht.
Der Hamster: Schweden
Auch in Schweden wird vermutlich weit mehr gespeichert, als es das Parlament vorgesehen hat: 2008 machten Medien die Existenz eines Programms öffentlich, das angesichts riesiger gespeicherter Datenmengen nicht ohne Grund »Titan« heißt. Der Geheimdienst »Försvarets radioanstalt« soll sämtliche Verbindungsdaten des Telefon- und Internetverkehrs abfangen. Ein im Jahr 2008 erlassenes Gesetz ermöglicht es außerdem, beliebige Internetdaten zu speichern – ohne richterliche Anordnung, versteht sich.
Der Blender: Belgien
Ganz Europa ist von schnüffelnden Behörden besetzt. Ganz Europa? Ja! Denn auch wenn Belgien als einziges EU-Land noch keine Anstrengungen unternommen hat, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, reicht es nicht zum Gallier des Datenschutzes. Schuld daran ist ausgerechnet die Zusammenarbeit mit den Römern der Neuzeit: Der belgische Geheimdienst soll Informationen aus dem Echtzeit-Abhörprogramm für Soziale Medien PRISM des US-Geheimdienstes NSA bekommen. Auf ähnliche Weise spioniert auch der niederländische Nachbar. »Unbegrenzten Zugriff auf Daten von Bürgern und Unternehmen«, schreibt »De Telegraaf«, bekommt das Land so, ganz ohne ein eigenes Überwachungsprogramm zu betreiben.
Der Schmarotzer: Deutschland
Neben Rumänien und Tschechien ist die Bundesrepublik das einzige Land, in dem ein Gericht die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten untersagte. Bis Union und FDP einen Weg zur verfassungskonformen Spionage gefunden haben, kümmert sich der BND um die Überwachung der Bürger. SIGINT heißt das Programm, mit dem der Geheimdienst zwischen 5 und 20 Prozent der Verbindungsdaten von E-Mails, Internetchats oder Online-Telefonie abgreifen soll. Wie in anderen Ländern soll es sich nur um Daten mit »Auslandsbezug« handeln. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist allerdings höchst fragwürdig. Sichergestellt ist der »Auslandsbezug« hingegen bei der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA. Statt selbst zu sammeln, übernimmt die NSA für den BND den Schnüffeljob und schickt monatlich rund 100 Millionen in Deutschland abgefangener Daten von Maryland zurück nach Pullach.
Der Formalist: Polen
Wie weitreichend die Möglichkeiten zur Überwachung selbst im Rahmen der Gesetze eines Landes sind, zeigt Polen. Über eine Million Mal erkundigten sich polnische Behörden im Jahr 2009 nach den Online-Daten ihrer Bürger und schnüffelten damit dreimal soviel wie der Zweitplatzierte und Überwachungsweltmeister Großbritannien. Von einer »umfassenden Überwachung der gesamten Bevölkerung« spricht deshalb die Datenschutz-NGO Panoptykon und klagt zudem darüber, dass die Vorratsdatenspeicherung »halbgeheim« und »ohne öffentliche Debatte« eingeführt worden sei.
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