BND leitet massenhaft Metadaten an NSA
»Spiegel«-Bericht über Weitergabe aus deutscher Fernmeldeaufklärung an US-Geheimdienst in großem Umfang
Hamburg (Agenturen/nd). Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt nach einem »Spiegel«-Bericht in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die wegen ihrer Datensammelwut umstrittene US-Behörde NSA. Der deutsche Auslandsgeheimdienst gehe inzwischen davon aus, dass sich sein Standort im bayerischen Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des US-Informanten Edward Snowden allein im Dezember 2012 unter der Überschrift »Germany - Last 30 days« rund 500 Millionen Metadaten erfasste. Das schreibt das Hamburger Magazin in seiner neuen Ausgabe.
Man gehe davon aus, »dass die Sigad US-987LA und -LB« den Stellen »Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zugeordnet sind«, teilte der BND dem »Spiegel« mit. »Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt.« Deutscher Telekommunikationsverkehr werde nicht erfasst, so der BND. Zudem habe man bislang »keine Anhaltspunkte, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst«.
Der SPD-Politiker Lars Klingbeil reagierte auf den Bericht mit den Worten, wenn die Enthüllungen des »Spiegel« stimmen, habe der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Roland Pofalla »gelogen. Merkel muss ihn umgehend entlassen.«
Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA. Die Weiterleitung der Metadaten in diesem Umfang wirft laut »Spiegel« neue Fragen auf, etwa nach der rechtlichen Grundlage für einen derart weitgehenden Austausch. Dem BND zufolge laufen »alle Aktivitäten im Rahmen von Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten unter Einhaltung der Gesetze, insbesondere des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes«.
Wie das Magazin weiter berichtet, ist offenbar auch die technische Kooperation enger als bekannt. Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge gaben NSA-Spezialisten Vertretern von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz ein Training im Umgang mit den neuesten Analysemethoden des Programms XKeyscore - dem Material zufolge soll es dabei unter anderem um Verhaltenserkennung (»behavior detection«) gehen.
Umgekehrt zeigten sich NSA-Analysten schon vor Jahren an Systemen wie Mira4 und Veras interessiert, die beim BND vorhanden waren. »In einigen Punkten haben diese Werkzeuge Fähigkeiten, die die US-Sigint-Möglichkeiten übertreffen«, heißt es in den Unterlagen. Sigint bedeutet nachrichtendienstliche Informationsgewinnung. Weiter heißt es, dass der BND »positiv auf die NSA-Bitte nach einer Kopie von Mira4 und Veras« geantwortet habe.
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