Fremd im Osten
Aert van Riel über Steinbrücks Probleme in den neuen Ländern
Zumindest teilweise hat Peer Steinbrück recht. Eine leidenschaftliche Europäerin ist Angela Merkel nicht. Das würde die Bundeskanzlerin über sich selber wohl auch kaum ernsthaft behaupten. Die These des SPD-Kandidaten, dass dies mit Merkels Sozialisation in der DDR zusammenhängt, ist jedoch aus der Luft gegriffen. Das Problem liegt vielmehr darin, dass die Kanzlerin mit ihren harten Forderungen verschuldete EU-Staaten immer tiefer in die Krise rutschen lässt. Unterstützung hat sie hierbei auch von dem westdeutschen Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück erhalten, der im Parlament für den Fiskalpakt und den dauerhaften »Rettungsschirm« ESM votierte. Eine Alternative zum Sozial- und Demokratieabbau in Europa hat er bisher nicht vorgelegt.
In der öffentlichen Diskussion über Steinbrücks Äußerungen steht ein anderer Aspekt im Mittelpunkt. Denn der Sozialdemokrat hat der politischen Konkurrenz im Wahlkampf eine innenpolitische Steilvorlage geliefert. CDU und LINKE sehen einen Angriff auf Ostdeutsche, denen Steinbrück den Wunsch nach europäischer Integration abgesprochen haben soll. Ostdeutsche Regionalzeitungen schlossen sich an und nannten ihn »westdeutsch-chauvinistisch« und Politiker mit »begrenzter Weltsicht«. Das Thema dürfte auch die Grundsatzrede Steinbrücks über »Herausforderungen in Ostdeutschland« am Samstag überschatten. Bis dahin hat sein Team genug Zeit, Steinbrücks Redemanuskript zu überprüfen - um dem SPD-Politiker wenigstens weitere Peinlichkeiten zu ersparen.
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