Zweimal Nein zu Haseloff-Land
Fusionsvorstoß aus Sachsen-Anhalt abgelehnt
Berlin (dpa/nd). Nachdem sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dieser Tage im Interview offen für eine Fusion seines Bundeslandes mit den Nachbarn Sachsen und Thüringen gezeigt hatte, musste er gleich zwei Körbe von CDU-Kollegen einstecken. Zuerst von Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich: »Ich sehe keine Notwendigkeit, die drei Länder zu fusionieren. Zumal dies auf Kosten der Regionalität ginge, die die Sachsen, die Thüringer und die Sachsen-Anhalter seit 1990 wiedergewonnen haben«, sagte er der dpa.
Nichts Konkretes
»Die Länder Mitteldeutschlands kooperieren schon heute dort, wo sich durch gemeinsame Ziele oder gleiche Aufgabenstellungen Synergien erzielen lassen«, betonte Tillich. »Da gibt es sicher auch noch Verbesserungsmöglichkeiten.« Nach Auffassung der sächsischen Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau blieb Haseloff ohnehin konkrete Vorschläge schuldig. »Von engerer Kooperation zwischen Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ist schon seit über zehn Jahren die Rede. Konkrete Ergebnisse sind Mangelware«, sagte die Politikerin.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zog nach. »Eine Länderfusion Thüringens mit seinen Nachbarländern halte ich für falsch, Kooperationen in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung aber sind richtig und notwendig«, sagte sie mehreren Zeitungen.
Haseloff hatte in der »Welt« erklärt, »wenn Länderfusionen bundespolitisch gewollt sind, die Interessen der schwächeren Länder dabei berücksichtigt werden, werden wir uns in Mitteldeutschland der Fusionsfrage sicher nicht verschließen.« Allerdings würde es in keinem der drei Bundesländer bei Volksabstimmungen derzeit eine Mehrheit für eine Zusammenlegung geben, räumte er ein. »Eine erfolgreiche Volksabstimmung ist die Grundlage für eine Fusion.«
Ein ganz böser Korb
Bereits in den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Vorstöße aus Sachsen-Anhalt für eine Länderfusion gegeben, im August 2010 etwa durch Vize-Regierungschef Jens Bullerjahn. Der SPD-Politiker hatte damals erklärt: »Spätestens ab 2016, wenn der Länderfinanzausgleich zwischen den Geber- und den Nehmerländern neu verhandelt wird, wird sich die Frage der Fusion wieder neu stellen.«
Damals hatte Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt entgegnet, eine Länderfusion dürfe nicht nur vor dem Hintergrund »nüchterner ökonomischer Kennziffern« diskutiert werden. Und: »Wenn Herr Bullerjahn gerne Sachsen-Anhalt unter den Hammer bringen möchte, kann er ja mal in Brandenburg anklopfen.« Für Thüringen sei Sachsen-Anhalt »wenig reizvoll«.
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