Systemvergleich: Wie viel kostet das Wohnen?
Teil I der nd-Serie zur Bundestagswahl
Die Kanzlerin suchte sich den Deutschen Verbrauchertag Anfang Juni aus, um ihren Vorstoß einer Begrenzung von Preissteigerungen bei Neuvermietungen zu lancieren. Oberbürgermeister hätten sich dafür stark gemacht. »Genau aus diesem Grund haben wir uns auch dazu entschlossen, dies in unser Wahlprogramm aufzunehmen«, sagte Angela Merkel unter zustimmendem Nicken der anwesenden Verbraucherschützer.
Ganz so einfach ist die Sache jedoch nicht. Von dem eigenmächtigen Vorgehen der Kanzlerin fühlten sich wieder mal viele Unionspolitiker vor den Kopf gestoßen. Man solle das eigene konservative Profil schärfen, statt »SPD-Ideen« zu übernehmen, so die Kritik. Im Präsidium wurde nach langen Debatten ein mauer Kompromiss abgesegnet: Den Ländern soll es erlaubt werden, Mietpreisbremsen regional einzuführen.
CDU
»Wir wollen eine lebenswerte Heimat für die Menschen in der Stadt und in ländlichen Regionen sichern. Gerade in den Städten gehört dazu, dass es ausreichend bezahlbare Wohnungen gibt. Das beste Mittel dafür ist der Bau neuer Wohnungen. Wir wollen dafür mit gezielten Anreizen wie besseren steuerlichen Möglichkeiten und Zuschüssen die Rahmenbedingungen verbessern.«
»Bei der Wiedervermietung von bestehenden Wohnungen wollen wir die Möglichkeit eröffnen, in angespannten Märkten die Mieterhöhungen in Zukunft auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken.«
SPD
»Die soziale Stadtentwicklung ist Grundlage und Voraussetzung für Innovation, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit. Die soziale Gesellschaft beginnt im unmittelbaren Lebensumfeld, dem Quartier. Dort gilt es, für ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen zu sorgen und Zusammenhalt, sozialen Ausgleich, Teilhabe, Verantwortung und Solidarität zu ermöglichen.«
»Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird in der nächsten Legislaturperiode ein »Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen« initiieren – in einem Bündnis mit den Ländern, Kommunen, den Mieterund Sozialverbänden, der Bau- und Wohnungswirtschaft und den Gewerkschaften. Unser Ziel ist zukunftsgerechter und zugleich bezahlbarer Wohnraum in intakten und lebendigen Nachbarschaften.«
FDP
»Adäquaten Wohnraum zu haben, ist ein existenzielles Grundbedürfnis jedes Menschen. Aufgabe des Staates in der Sozialen Marktwirtschaft ist es, die Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.«
»Wohneigentum ist ein wichtiger Beitrag zur Altersvorsorge und der beste Schutz vor steigenden Mieten. Deshalb setzt die FDP auch hier auf das Eigentum. Modelle der Eigenheimförderung wie genossenschaftliches Wohnen, Eigenheimrente (»Wohn-Riester«), Eigenkapitalersatzdarlehen, Bauherrengemeinschaften oder die Unterstützung bei der Finanzierung gilt es weiterzuentwickeln.«
»Weitere regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie Mietpreisdeckelungen und Sanierungsverbote, lehnen wir entschieden ab.«
LINKE
»Für DIE LINKE ist Wohnen ein Teil der Daseinsvorsorge. Das Recht auf Wohnen ist im Grundgesetz zu verankern.«
»Mindestens 150 000 Mietwohnungen mit Sozialbindung müssen jährlich entstehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese bedarfsgerecht, barrierefrei, ökologisch und energieeffizient geplant werden.«
»Niemand darf in Folge eines Eigentümerwechsels oder aufgrund von Umbaumaßnahmen aus seiner Wohnumwelt vertrieben werden. Es darf keine Zwangsräumungen geben.«
»Der Mietspiegel muss flächendeckend eingeführt werden und sich an allen Bestandsmieten orientieren, nicht nur an den Abschlüssen der letzten Jahre. Die Kommunen erhalten das Recht, auf der Grundlage dieser Mietspiegel Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen.«
Trotz des halben Rückziehers – die Kanzlerin bewies wieder ihr Gespür dafür, wann ein Problem so groß ist, dass sich ihm die große Politik gerade in Wahlkampfzeiten nicht mehr verschließen kann. Die stark gestiegenen Mietpreise ärgern längst nicht mehr nur Leute, die in begehrten innerstädtischen Gegenden der Millionenstädte eine Wohnung suchen. Vielerorts sind die Mieten wegen knappen Wohnraums und spekulativer Käufe privater Investoren stark gestiegen. Nach einer Auswertung des Webportals »Immobilienscout24« verzeichnete in den vergangenen fünf Jahren die bayrische Mini-Großstadt Ingolstadt den größten Mietpreisanstieg (plus 33,5 Prozent). Nicht nur in Szenevierteln wie Berlin-Kreuzberg oder Hamburg-Altona kämpfen Bürgerinitiativen für bezahlbaren Wohnraum. Bürgermeister werden in Berlin vorstellig; ein ungewöhnliches Bündnis aus Mietervereinigungen, Bauindustrieverbänden, Wohnungswirtschaft und Gewerkschaft macht Lobbydruck auf die Politik, mit staatlichem Sozialwohnungsbau die mietensteigernde Knappheit zu beseitigen.
Trotz erheblicher Unterschiede im Detail finden sich die Mietpreisbremse und die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien wieder. Auf Fundamentalopposition setzt nur die FDP: Der freie Markt und Privateigentum sollen es richten. Bei den Liberalen taucht die Wohnthematik im Programm erstmals bei Maßnahmen gegen Mietnomaden auf. Ähnliche Skurrilitäten finden sich auch bei der Konkurrenz: Die Union macht sich vor allem Sorgen wegen der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen – daher soll »der Fahndungsdruck erhöht« und sollen Aufwendungen für die Sicherung der eigenen Wohnung »steuerlich begünstigt« werden. Die SPD legt ein Aktionsprogramm vor, so als würde sie nach der Wahl die Regierung bilden, den Grünen schwebt das »grün Wohnen« vor und die LINKE gibt ein staatliches Planziel vor: 150 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr.
Hieran wird sichtbar, was Parteienforscher meinen – dass Wahlprogramme immer stärker der Stiftung kollektiver Identität dienen. Daher greifen Parteien auch zu neuen, netzbasierten Formen der Mitgliederbeteiligung bei der Formulierung der Wahlprogramme. Es geht also weniger um konkrete Versprechen, die nach der Wahl sofort umgesetzt werden. Im Politikfeld Wohnen kommt hinzu, dass die Problematik sehr viel komplexer ist, als es in der zugespitzten Debatte um Mietpreisbremsen erscheinen mag. Es geht auch um Veränderungen in der Finanzausstattung von Kommunen, um die steigende Nachfrage nach altersgerechten Wohnungen und den Boom von Single-Haushalten, um den ökologisch schädlichen Flächenverbrauch beim Bau neuer Wohnungen oder um das Problem der wegen massiven Leerstands von Häusern verfallenden Dörfer.
Wahlen werden hier nicht viel ändern. Zumal die später regierende Koalition bestenfalls Schnittmengen der Programme umsetzt. Wie ernst es der Kanzlerin mit ihrem Mietenvorstoß war, wollten die Grünen austesten: Sie brachten diesen als Antrag in den Bundestag ein – dagegen stimmten FDP – und CDU/CSU.
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