Debatte über Sicherheit von Asylbewerbern
Bosbach fordert Krisentreffen / Künast: »Die Rechten in ihre Schranken weisen«
Berlin (Agenturen/nd). Vor dem Hintergrund rassistischer Attacken auf Asylbewerber und der Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Bosbach warnte in der »Saarbrücker Zeitung« die Städte davor, leer stehende Großobjekte wie Krankenhäuser oder Schulen als Unterkünfte zu nehmen, um möglichst viele Flüchtlinge auf einmal unterzubringen. »Man muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen«, sagte der CDU-Politiker.
Bosbach sagte weiter, die steigenden Asylbewerberzahlen dürften als Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen werden. Die Asylverfahren müssten durch den Einsatz von mehr Personal beschleunigt werden. Zudem müssten die Kommunen Hilfe bei der Unterbringung erhalten.
Derweil sprach sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegen einen Krisengipfel aus. Er halte nichts von »Krisengipfeln«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich warnte er, wegen der wieder ansteigenden Flüchtlingszahlen auf Großunterkünfte zu setzen. Nach jahrelang rückläufigen Flüchtlingszahlen seien Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten zurückgefahren worden. »Jetzt führt die gegenläufige Tendenz dazu, dass mehr Wohnraum für Flüchtlinge benötigt wird. Dies ist jetzt eine Aufgabe, die von den Ländern und Kommunen erfüllt werden muss und die angenommen wird«, sagte Pistorius. »Wichtig sind transparente Entscheidungen vor Ort und keine Großunterkünfte.«
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der »Saarbrücker Zeitung«, nicht die steigenden Flüchtlingszahlen seien das Problem, sondern die gezielten Aktivitäten der Rechtsextremen. »Man muss die Rechten in ihre Schranken weisen.« Auch müssten die Kommunen ihre Standortentscheidungen für die Unterkünfte vor dem Hintergrund möglicher rechtsextremer Aktivitäten sehr sorgsam treffen. »Dazu gehört jeweils auch ein umfassendes Sicherheitskonzept«, forderte Künast.
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