Mehr Geld für Ehrenamtliche im Nordosten
Höhere Entschädigungen für Kommunalpolitiker
Schwerin (dpa/nd). Ehrenamtliche Kommunalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern bekommen höhere Entschädigungen für ihre häufig sehr zeitaufwendige Arbeit. Einer neuen Verordnung zufolge, die Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag dem Kabinett in Schwerin vorlegte, werden die Höchstsätze für Sitzungsgelder in Kreistagen und Vertretungen großer Städte von 30 auf 60 Euro verdoppelt. Für ehrenamtliche Mandatsträger in den anderen Gemeinden gibt es maximal 40 Euro als Aufwandsentschädigung. Bis zu 250 Euro im Monat können Ortsvorsteher erhalten.
Laut Caffier ist die Erhöhung auch eine Reaktion auf die Kreisgebietsreform von 2011. Größere Landkreise würden erhöhten Zeitaufwand für die Ehrenamtler bedeuten. Deren Engagement solle »als Eckpfeiler unseres Gemeinwesens angemessen berücksichtigt werden«, erklärte Caffier. Höhere Entschädigungssätze gelten auch für Abgeordnete mit Führungsfunktionen, etwa in Fraktionsvorständen und Kreistagspräsidien.
Nach Angaben des Innenministeriums sind in Kommunalvertretungen des Landes und in den Ortsverwaltungen fast 8000 Menschen ehrenamtlich aktiv. Parteien und Vereinigungen haben zunehmend Probleme, Kandidaten für die Kommunalparlamente zu gewinnen. Die nächste Wahl findet 2014 statt.
Neben der Anhebung der Sitzungsgelder gibt es laut Caffier weitere Änderungen. So könnten die etwa 420 Kreistagsmitglieder im Land zusätzlich zu Sitzungsgeld und Reisekosten eine ergänzende Entschädigung von bis zu 20 Cent je gefahrenen Kilometer erhalten. Damit sollen höhere Aufwendungen ausgeglichen werden, die etwa bei Ausschuss- und Fraktionssitzungen entstehen.
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