Kontroverse in französischer Linksfront
Kommunisten bereiten schon Kommunalwahl 2014 vor
Die Französische Kommunistische Partei (FKP) will sich mit ganzer Kraft für einen Erfolg des Aktionstages der Gewerkschaften am 10. September einsetzen. Der Tag wird im Zeichen einer Abwehr der drastischen Maßhaltepolitik der Regierung und ihrer Pläne für eine neuerliche Rentenreform zu Lasten der sozial Schwächsten stehen. Die Kommunisten stehen nach wie vor zu ihrer seit Jahren vertretenen Forderung, zum Renteneintritt mit 60 Jahren zurückzukehren. Diese Themen werden auch den Kampf vor den Kommunalwahlen 2014 weitgehend bestimmen, auf die sich die Kommunisten schon jetzt einstellen.
Dabei gibt es im strategischen Herangehen zwischen der FKP und dem Führer der Partei der Linken (PdG), Jean-Luc Mélenchon, durchaus Differenzen. Mélenchon will in allen Städten und Gemeinden des Landes Kandidatenlisten der Linksfront aus Kommunisten und PdG aufstellen. Jegliche Wahlabsprachen mit der regierenden Sozialistischen Partei (PS) will er ausschließen. Dagegen plädiert die FKP für eine Entscheidung von »Fall zu Fall«. Um die Wiederwahl eigener Kommunalpolitiker zu sichern und seit Jahren von ihnen geführte Gemeinden nicht zu verlieren, möchte sie gegebenenfalls auch Wahlbündnisse mit den Sozialisten schließen. So soll gesichert werden, dass der bestplatzierte linke Kandidat gemeinsam unterstützt wird, um zu verhindern, dass die Kommune an die Rechte fällt.
In der Hauptstadt Paris beispielsweise, wo es bereits Gespräche gibt, würden solche Absprachen zwischen PS und FKP bedeuten, dass die Wahl der Sozialistin Anne Hidalgo zur Nachfolgerin des scheidenden Bürgermeisters Bertrand Delanoe gesichert wird. Zugleich könnten in den nächsten Stadtrat doppelt so viele Kommunisten wie bisher einziehen.
In krassem Widerspruch zu dieser Strategie hatte Jean-Luc Mélenchon vor Tagen die Sozialistische Partei und die Politik der von der PS dominierten Regierung in den Medien mit rüden Worten belegt und jegliches Zusammengehen grundsätzlich ausgeschlossen. Mélenchon ging in seiner Kritik am sozialistischen Präsidenten François Hollande und dessen Regierung so weit, sie auf eine Stufe mit Nicolas Sarkozy und der Rechtsregierung zu stellen. Innenminister Manuel Valls und die Parteivorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, nannte er in einem Atemzug und erklärte, beide ließen sich »voneinander politisch inspirieren«. Als FKP-Nationalsekretär Pierre Laurent diese Schelte in einem Interview als »niveaulos« zurückwies, warf ihm Mélenchon seinerseits vor, er falle »seinen Verbündeten in den Rücken« und lasse sich zu einem »willigen Helfer der PS« machen.
In seiner Abschlussrede auf der Sommeruniversität der FKP betonte Pierre Laurent, dass er eine Fortsetzung dieser Polemik ablehne, »zu anderen Dingen übergehen« und in eine »neue Phase« eintreten wolle. »Wir sind für niemanden willige Helfer«, stellte er klar. »Wir sollen wählen zwischen der Linksfront und einer breiten Sammlung aller linken Kräfte, aber wir wollen mehr. Wir wollen die Linksfront, um wieder zur Sammlung der ganzen Linken zu gelangen.«
Letztlich wird das Wahlverhalten der Kommunistischen Partei jedoch durch die Mitglieder der Ortsverbände entschieden, die landesweit darüber diskutieren und beschließen werden. »Ich habe da absolutes Vertrauen zu den Kommunisten an der Basis«, erklärte Jean-Luc Mélenchon am Wochenende in einem Rundfunkinterview.
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