Steinbrück wegen Thema Pensionen in der Kritik
Diskussion nach TV-Duell
Berlin (nd-Stenger). Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Renten- und Pensionsentwicklung strikt aneinander zu koppeln. »Ich glaube, er hat sich total vergaloppiert«, erklärte dbb-Chef Klaus Dauderstädt am Montag gegenüber »nd«. »Das ist auch nicht Beschlusslage der SPD.«
Steinbrück hatte am Sonntag im TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, die Beamtenpensionen müssten in ihrer Entwicklung »fair gekoppelt werden« an die Zuwächse in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Es dürfe keine »Schere« zwischen den Pensionen und der Rente geben. Merkel hatte darauf erwidert, Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Lehrer und Soldaten sollten »aufmerksam bei der SPD nachfragen, was da in Planung ist«.
Beamtenbund-Chef Dauderstädt erinnerte daran, dass es »keine relevante Spreizung« gebe. Zwischen 1993 und 2012 seien die Pensionen um 28 Prozent gestiegen, die Renten um 25 Prozent. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, eine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenentwicklung auf die Pensionen sei »längst üblich«. Mehr habe Steinbrück nicht ausdrücken wollen.
Der Vorschlag des SPD-Kandidaten lasse sich schon »aus verfassungsrechtlichen Gründen« nicht umsetzen, kritisierte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald. »Wenn Herr Steinbrück kurzfristig etwas ändern will, dann sollte er alle Kürzungsfaktoren in der Rentenversicherung streichen, damit die Renten wieder entsprechend den Löhnen steigen.« Die LINKE plädiert für eine Solidarische Rentenversicherung, in die langfristig auch Beamte integriert werden sollen. Die Grünen dagegen präferieren die Weiterentwicklung der Renten- zu einer Bürgerversicherung. »Langfristig werden dadurch Beamte und abhängig Beschäftigte gleich behandelt«, so der Grünenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit und der nachhaltigen Finanzierung der Alterssicherung.
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