Ex-CDU-Chef in Mainz vor Gericht

Früherer Geschäftsführer der Fraktion gibt Untreue zu

  • Lesedauer: 1 Min.

Mainz (dpa/nd). Der wegen Untreue angeklagte frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr hat bei Prozessauftakt Auftakt in Mainz die Vorwürfe zurückgewiesen. »Die Annahmen der Staatsanwaltschaft werden in dieser Hauptverhandlung nicht nachgewiesen werden«, sagte sein Anwalt Thomas Hermes am Dienstag vor dem Landgericht. Laut Anklage flossen 2006 für Wahlkampfberatung der Landespartei 386 000 Euro Fraktionsgeld und somit verbotenerweise Steuergeld. Die Partei zahlte daher bereits 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag.

Der mitangeklagte Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen räumte anders als Böhr die Vorwürfe der Anklage ein und bezichtigte aktuelle Parteigrößen der Mitwisserschaft. Der heutige CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf und der derzeitige Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht seien einst über illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006 informiert worden, so Hebgen. »Es gab eine große Anzahl von Mitwissern.« Anwalt Hermes argumentierte, dass Fraktionsarbeit immer auch dem Wirken der Partei zugutekommen könne. Daher habe es sich nicht um illegale Parteienfinanzierung gehandelt.

Vor Gericht stehen sich auch der ehemalige Generalsekretär Claudius Schlumberger sowie Hamburgs Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU). Dessen Verteidiger Otmar Kury bezeichnete das Verfahren als »politischen Prozess«: Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) habe 2012 schon öffentlich von einer erwarteten Anklage gegen Frigge gesprochen. Ziel sei es gewesen, von den Problemen der rot-grünen Landesregierung mit dem angeschlagenen Nürburgring abzulenken.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.