Im Schatten der Banken
EU-Kommission legt Regeln für besonders gefährliche Finanzhäuser vor
Brüssel (nd/Agenturen). Zum besseren Schutz vor neuen Finanzkrisen hat die EU-Kommission verschärfte Regeln für die sogenannten Schattenbanken gefordert. Es gehe darum, die Risiken zu senken, die die bislang weitgehend unregulierten Schattenbanken für die Stabilität des Finanzsystems darstellen, erklärte Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel.
Barnier will Schattenbanken nicht verbieten, weil diese wichtig seien, um die Realwirtschaft mit Geld zu versorgen. Allerdings sollen Risiken verringert werden, wenn zum Beispiel eine Schattenbank eingegangene Verpflichtungen nicht begleichen kann. Gerade weil die regulären Banken in den vergangenen Jahren strengeren Regeln unterworfen wurden, könnte ein Teil der Geldgeschäfte in diesen Sektor abwandern.
Als ersten konkreten Punkt hat sich Brüssel die Geldmarktfonds vorgenommen, die in besondere Wertpapiere mit kurzen Laufzeiten investieren. Die EU-Kommission schlägt unter anderem gesetzliche Liquiditätsreserven vor. Demnach sollten mindestens zehn Prozent des Portfolios eines Fonds aus täglich fälligen Papieren bestehen. Damit würden diese Kapitalsammelstellen vorsorgen, wenn Investoren kurzfristig Mittel von ihnen zurückhaben wollen.
Die Bundesregierung kritisierte die Pläne der EU-Kommission als unzureichend. Es sei zwar gut, dass es jetzt Vorschläge gebe, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Die Pläne scheinen aber hinter die Empfehlungen etwa des Finanzstabilitätsrates der G20-Länder zurückzufallen. Deutschland sowie Frankreich seien dafür, dass diese 1:1 umgesetzt werden.
Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, bezeichnete die Vorschläge als »enttäuschend«. Der geforderte Kapitalpuffer von drei Prozent der Bilanzsumme reiche bei weitem nicht aus. »In einer neuen Krise wären die Geldmarktfonds wiederum Brandbeschleuniger.« Dafür gebe es noch eine großzügige Übergangsphase von drei Jahren.
»Das ist Schattenboxen gegen Schattenbanken«, erklärte Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag. »Der Vorschlag kommt zwar aus der Lobbyisten-Hauptstadt Brüssel, riecht aber streng nach City of London.«
Schattenbanken erfüllen ähnliche Funktionen wie Banken, unterliegen aber fast keiner Kontrolle. Somit bewegen sie sich in einer Schattenwelt oder Grauzone. Als Schattenbanken gelten neben Geldmarktfonds auch Indexfonds und Zweckgesellschaften sowie Hedgefonds oder Private-Equity-Firmen. Sie arbeiten vor allem mit Fremdkapital - daher besitzen sie praktisch keinen Kapitalpuffer für Krisenzeiten. Geldhäuser nutzen Schattenbanken als Handelspartner, um Risiken loszuwerden. Es geht in diesem Sektor um Billionen.
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