Was zusammengehört
Tom Strohschneider über die DGB-Aktionen für Politikwechsel und die »Freiheit statt Angst«-Demo
Wenn kurz vor der Wahl 20.000 Gewerkschafter für einen Politikwechsel auf die Straße gehen, dann ist das zahlenmäßig nicht besonders viel - und dennoch beachtlich. Immerhin ist dieses Land keineswegs verwöhnt mit Demos, bei denen die soziale Frage im Mittelpunkt steht. Hätte der DGB sich früher und in der Sache deutlicher in die Debatte über die kommende Regierung und deren Kurs einschalten sollen? Gewiss. Und es werden hoffentlich auch in Zukunft jene hartnäckig bleiben, die in den Gewerkschaften kritische Fragen dazu stellen und dafür eintreten, dass diese ihr gesellschaftspolitisches Mandat mutiger wahrnehmen.
Dazu gehört dann aber auch, sich mehr noch als bisher für eine Diskussion stark zu machen, die einen Politikwechsel nicht nur dort anstrebt, wo es um Mindestlohn, Mitbestimmung und soziale Sicherheit geht. Während der DGB am Samstag in mehrere Städten demonstrierte, protestierten in Berlin ebenfalls Tausende Menschen gegen Überwachung und für den Schutz von Freiheitsrechten.
Die Frage, wie viele Teilnehmer der einen auch zur jeweils anderen Aktion gekommen wären, ist keine, die mit dem Hinweis auf die Terminüberschneidung schon beantwortet wäre. Vielleicht gehen bei nächster Gelegenheit die Organisatoren beider Proteste einmal gemeinsame Wege. Gründe genug zu demonstrieren, dass das eine, die soziale Frage, sich vom anderen, den Freiheitsrechten, nicht trennen lässt, wird es auch nach der Wahl geben. Ganz egal, wie die ausgeht.
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