Saar-Kommunen erhalten Hilfen vom Land
Opposition: Strukturelle Probleme ungelöst
Saarbrücken (dpa/nd). Klamme Saar-Kommunen können in den kommenden Jahren mit Konsolidierungshilfen des Landes von insgesamt 120 Millionen Euro rechnen. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD beschlossen am Mittwoch im Landtag den »Kommunalen Entlastungsfonds (KELF)«, der bis 2020 jährliche Hilfen von rund 17 Millionen Euro vorsieht.
Die Oppositionsfraktionen begrüßten die Maßnahme zwar, halten sie aber nicht für geeignet, um strukturelle Probleme zu lösen. LINKE und Grüne hatten sich bei der Abstimmung über das Gesetz zum »Kommunalen Entlastungsfonds« enthalten, die Piraten stimmten dagegen.
Vorgesehen ist, dass das Land den Kommunen bei der Zins- und Kredittilgung bis zum Jahr 2020 mit 120 Millionen Euro unter die Arme greift. Die Hilfen sollen an jene Kommunen gehen, die wegen ihrer Finanzlage zur Aufstellung eines Haushaltssanierungsplans verpflichtet sind.
Dies betrifft nach Angaben der saarländischen Innenministerin Monika Bachmann (CDU) aktuell 33 der 52 saarländischen Städte und Gemeinden. Die Kassenkredite der Saar-Kommunen sind den Angaben zufolge seit dem Jahr 2008 um rund 700 Millionen Euro auf rund 1,85 Milliarden Euro Ende vergangenen Jahres gestiegen. Die Verschuldung je Einwohner liegt mit 1838 Euro deutlich über der Pro-Kopf-Verschuldung in anderen Bundesländern.
Der SPD-Abgeordnete Magnus Jung verteidigte die an die Gelder geknüpften Auflagen für die Kommunen: »Wer Hilfen haben will, muss sich an Sanierungsauflagen halten.« Der Stabilitätsrat des Bundes hatte dem Saarland als Haushaltsnotlageland die Unterstützung für die Kommunen nur durchgehen lassen, wenn sie an vergleichbare Auflagen geknüpft werden, wie sie das hoch verschuldete Land selbst erfüllen muss, um Konsolidierungshilfen zu erhalten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Saarland, Heinz Bierbaum, lehnte die Auflagen als »grundsätzlich falsch« ab und bekräftigte die Forderung nach einem grundsätzlichen Umsteuern in der Finanzpolitik. Für Simone Peter, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, ist das KELF lediglich um ein »kleines, mageres, erstes Gesetz«, das nicht dem entspreche, was man sich unter einem kommunalpolitischen Konzept vorstelle.
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