Zielperson: Journalist
Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtete rechtswidrig Medienvertreter
Berlin (nd). Niedersachsens Verfassungsschutz hat jahrelang mindestens sieben Journalisten überwacht und über sie Daten angelegt. Die Kollegen boten keinerlei Anlass für diese Praxis. Den Skandal offenbarten Innenminister Boris Pistorius und Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (beide SPD) am Mittwoch in Hannover.
Pistorius sprach von »eklatanten Versäumnissen beim Verfassungsschutz« und betonte, »die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das vom Grundgesetz geschützt ist«. Die Daten über die Journalisten stammen aus den Jahren 2006 bis 2012. Somit ist deren Sammlung den Amtsvorgängern Ex-Innenminister Uwe Schünemann und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans Werner Wargel anzulasten. Beide gehören der CDU an.
Unter den Ausgeforschten ist die Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke. Die Buchautorin, die für verschiedene TV- und Printmagazine sowie Zeitungen tätig ist, hat zahlreiche Beiträge zur Aufhellung der rassistischen Morde des NSU-Netzwerkes geliefert. Sie hatte 2012 ein Auskunftsersuchen gestellt. Daraufhin löschte der Dienst eilig die gesammelten Daten und behauptete, sie sei nicht im Visier der Behörde.
Bereits mehrfach hatten deutsche Dienste Journalisten bespitzelt oder angeworben. Eklatantes Beispiel dafür: 2005 war bekannt geworden, dass der Auslandsgeheimdienst BND Informationen aus der Journalisten-Szene abgeschöpft hat. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages musste sich mit dieser Praxis befassen und stellte parteiübergreifend fest, dass sie »unverhältnismäßig« und »eindeutig rechtswidrig« ist.
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