Zitterpartie für die Opferpartei
AfD erreicht aus dem Stand rund fünf Prozent
Bis zur Wahl gerierte sich die die eurokritische »Alternative für Deutschland« (AfD) als Opferpartei und legte sich schmollend mit den Meinungsforschern an, weil diese nicht die ihnen genehmen Resultate brachten. Doch nach dem gestrigen Wahlabend hat die Partei das wohl nicht mehr nötig. Nach den ersten Hochrechnungen jedenfalls lag die AfD nur knapp unter der Fünf-Prozent-Marke, der erstmalige Einzug in den Bundestag war somit zum Greifen nah
Als Parteisprecher Bernd Lucke am Sonntag auf die Bühne stieg, war die Begeisterung bei der Wahlparty im Berliner Maritim-Hotel spürbar. »Wir haben in letzter Zeit viele Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus erlebt. Wir aber haben anderen Parteien das Fürchten gelehrt und die Demokratie reicher gemacht.« Überall auf der Welt werde über die AfD gesprochen, sogar russisches Fernsehen und Reporter aus den USA seien bei der Wahlparty anwesend, freute sich Sari Saleh aus dem Berliner Landesvorstand. Frauke Petry, auch Sprecherin der Bundespartei meinte, »Wir sollten nun beten, das ist in einer solchen Situation sicher nicht das Falsche.«
Angesichts der schmalen Programmatik der Partei ist das Ergebnis durchaus erstaunlich. Es gibt nur wenige Themen, bei denen die AfD ein klares Profil hat. Vor allem mit ihrer Anti-Euro-Position versucht die »Alternative« zu punkten. So wird Sprecher Lucke, Professor der Ökonomie in Hamburg, nicht müde zu betonen, dass die südeuropäischen Länder aus dem Euro austreten sollten. Außerdem solle Souveränität aus Brüssel an die europäischen Staaten zurückfließen. Auch die Wiedereinführung der D-Mark ist bei seinen Gedankenspielen möglich.
Während Aushängeschild Bernd Lucke die AfD beim Gründungsparteitag als Partei neuen Typs bezeichnete, die weder links noch rechts sei und keinen ideologischen Wegweiser brauche, so ist ihre Nähe zu rechten Wählerschichten eindeutig. Im Landesverband Brandenburg etwa wurden zwei ehemalige Spitzenfunktionäre der Partei »Die Freiheit« in den Landesvorstand gewählt.
Dennoch vertritt die Partei keine Hau-Drauf-Rhetorik wie etwa die NPD. Perfide ist allerdings die Argumentation Luckes zum Thema Zuwanderung. Vor allem Sinti und Roma scheinen ihm dabei ein Dorn im Auge, aber er formuliert interessant: »Diese Menschen werden von uns menschenunwürdig aufgenommen, weil wir ihnen (…) die freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht bieten können, die ihnen eigentlich zusteht.« Als Lösung schlägt Lucke vor, dass die soziale Verantwortung bei dem Staat bleiben solle, wo die Menschen herkommen. Besonders krude sind bisweilen die Äußerungen von Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Partei. Im »Tagespiegel« schrieb er vor einiger Zeit über das gestörte Verhältnis der Deutschen zur militärischen Gewalt.
Bei einzelnen Parteimitglieder gibt es deshalb durchaus Befürchtungen. So sagte ein Besucher der Wahlparty: »Wir wollen nicht, das die AfD nach rechts rutscht. Wir wollen eine liberale Partei sein. Vielleicht können wir den Platz der FDP nun einnehmen.« Am Abend gab es in linken Netzwerken mehrere Aufrufe, die AfD-Party zu besuchen, um gegen deren Politik zu protestieren.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
