Sieg für direkte Demokratie
Johanna Treblin über das Hamburger Votum für den Rückkauf der Energienetze
Mit 51 Prozent der Stimmen haben sich die Hamburger klar für den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt entschieden. Der Wunsch der Bürger ist Gesetz - der Senat muss ihrer Forderung nachkommen, eine Netzgesellschaft gründen und sich bis Mitte Januar 2014 am sogenannten Interessenbekundungsverfahren beteiligen. Das ist nicht nur ein Sieg für die Initiative »Unser Hamburg - unser Netz« - das ist ein Erfolg für die direkte Demokratie. Beteiligt haben sich ungefähr genau so viele Hamburger wie an der Bundestagswahl - rund 60 Prozent der Stimmberechtigten. Wahlbeteiligung und Abstimmungsergebnis zeigen, dass es den Bürgern keineswegs egal ist, ob die Energienetze in privater oder öffentlicher Hand liegen. Politik, auch das ist die Botschaft dieses Votums, wird heute zunehmend von unten gemacht.
Wenn man die Bürger lässt. Am 3. November steht in der Bundeshauptstadt ein ähnlicher Volksentscheid an. Der Berliner Senat wollte die Abstimmung für die Rekommunalisierung des Stromnetzes jedoch nicht auf den gleichen Termin wie die Bundestagswahl legen. Die Wähler müssen also zweimal innerhalb von sechs Wochen an die Wahlurnen treten. Das ist undemokratisch, weil es viele Stimmberechtigte abschrecken könnte. Lassen sie sich jedoch nicht von den Wahllokalen fernhalten, wäre das ein tatsächlicher Sieg für die Demokratie.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
