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Rechtspopulisten dritte Kraft
Parlamentswahl in Österreich: Große Koalition behauptet sich knapp
Wien (Agenturen/nd). Die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP kamen laut einer Hochrechnung des ORF gemeinsam auf knapp über 50 Prozent. Im Nationalrat mit seinen 183 Sitzen haben beide Parteien 98 Mandate, sechs mehr als die nötigen 92 Mandate. Stärkste Partei bleibt trotz eines historischen Tiefstands mit 26,5 Prozent die SPÖ mit Bundeskanzler Werner Faymann. Die ÖVP stürzte nach den Prognosen um 2,3 Prozentpunkte auf 23,7 Prozent ab. Damit liegen die Konservativen nur knapp vor den Rechten: Die rechtspopulistische FPÖ holte mit einem Plus von 4,5 Prozentpunkten 22 Prozent. Die Grünen kamen mit einem Plus von 1,1 Prozentpunkten auf 11,5 Prozent.
Zwei neu gegründete Parteien schafften laut Hochrechnungen direkt den Einzug in den Nationalrat: Das Team Stronach des 81-jährigen Milliardärs Frank Stronach kam auf zunächst 5,9 Prozent. Die liberalen Neos schafften mit 4,6 Prozent knapp den Sprung über die in Österreich geltende Vier-Prozent-Hürde.
Gescheitert ist nach den Prognosen die Ex-Jörg-Haider-Partei BZÖ mit 3,7 Prozent. Bei den Wahlen 2008 hatte das damals noch vom später tödlich verunglückten Rechtspopulisten Haider geführte Bündnis noch 10,7 Prozent geholt.
Die große Koalition ist die mit Abstand häufigste Regierungsform im Alpenland. In Österreich regieren seit 68 Jahren SPÖ und ÖVP gemeinsam oder abwechselnd. Die Hauptthemen des Wahlkampfes waren Steuern, Renten und Arbeitslosigkeit. Die Regierungsparteien konnten damit punkten, dass in Österreich die Arbeitslosenquote den niedrigen Stand von 4,8 Prozent hat.
Die rechte FPÖ setzte statt Hetzparolen wie das bei vergangenen Wahlen plakatierte »Daham (Daheim) statt Islam« bei gleicher Botschaft auf Subtileres: Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache lächelte neben dem Slogan »Liebe deinen Nächsten – Für mich sind das unsere Österreicher« von den Plakaten. Ihr Anti-EU-Kurs eint sie mit dem Team Stronach, das ihr schon bei Landtagswahlen Wähler abjagte. Der Gründer des Autoteilezulieferers Magna betreibt keine Ausländerhetze, fährt aber ebenfalls einen system- wie eurokritischen Kurs, verspricht unter anderem ein völlig neues Steuersystem.
Die Grünen versuchten, sich neben ihrem Öko-Kernthema als einzige Partei zu profilieren, die nicht in einen der zahlreichen Korruptionsskandale im Land verwickelt ist. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund 6,4 Millionen Österreicher ab 16 Jahren. Die Wahllokale waren von 6 Uhr bis 17 Uhr geöffnet. Als einziges Land in Europa erlaubt Österreich Jugendlichen bereits ab 16 Jahren die Stimmabgabe. Mit einem Anteil von 14 Prozent war die Zahl der registrierten Briefwähler hoch. Da ein Teil dieser Stimmen noch an diesem Montag ausgezählt wird, können noch Abweichungen vom ersten Ergebnis am Sonntagabend entstehen.
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