Kein Grund zu Feiern: Protest linker Gruppen am 3. Oktober

Berlin (nd). Während die Spitzen der Bundespolitik und das Land Baden-Württemberg zum offiziellen Festakt anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in Stuttgart einladen, mobilisieren linke Gruppen zum Protest »gegen Staat, Nation und Kapital«. Geplant sind zwei Demonstrationszüge durch die Stadt, die Polizei hat angekündigt, Tausende Einsatzkräfte bereitzustellen.

Es gebe am 3. Oktober nichts zu feiern, heißt es beim antinationalen Bündnis, in dem sich mehrere linke Gruppen aus Südwestdeutschland zusammengeschlossen haben. »Das kapitalistische Alltagsleben, in dem wir uns befinden, ist geprägt von harten Interessengegensätzen«, heißt es in einem Aufruf. Beschäftigte müssten »immer länger und schneller schuften«, vom »ohnehin schon kargen Lohn muss ein immer größerer Teil für Miete ausgegeben werden, weil aus dem dem Wohnraum, welchen wir zum Leben nutzen, Andere ein Geschäft machen«.

Im Aufruf zu einer weiteren Demonstration wird die »aufwändige Inszenierung« des staatsoffiziellem Festaktes kritisiert. Die Feierlichkeiten zum 3. Oktober dienten lediglich dazu, »den kompromisslosen Siegeszug des deutschen Kapitals der letzten 23 Jahren in hellem Glanz« zu präsentieren »und als Wohltat für die gesamte Bevölkerung« zu verkaufen. »Mit unermüdlicher Hetze gegen die DDR als sozialistischen Staat, sollen gesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus zugleich diskreditiert und als ewig gestrig abgestempelt werden«, so der Aufruf.

Kritik wird auch daran laut, dass mit dem Bundespräsident Joachim Gauck ein »reaktionärer Impulsgeber« im Mittelpunkt der offiziellen Feiern steht. Dieser habe »nicht nur den Rassismus eines Thilo Sarrazin für mutig« befunden und sich für die Fortsetzung des deutschen Kriegseinsatzes in Afghanistan ausgesprochen, »sondern auch das Hartz-4-Armutspaket als Muntermacher« gewürdigt.

Gauck ist erstmals der Hauptredner beim offiziellen Festakt zum 3. Oktober. Zur zentralen Einheitsfeier und zum diese begleitendes Bürgerfest werden in der baden-württembergischen Landeshauptstadt rund 400.000 Besucher erwartet. Bereits am Mittwoch hatten die Festivitäten in Stuttgart begonnen. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte dabei die Wiedervereinigung als »einzigartigen historischen Glücksfall« und erklärte, mit den Feierlichkeiten »fördern und symbolisieren wir das Zusammenwachsen von Ost und West«.

In den vergangenen Tagen hatte es bereits mehrere Protestaktionen gegen die Einheitsfeiern gegeben. Laut einer Erklärung waren unter anderem der Großteil der Bilder einer Ausstellung über den »Alltag in der Diktatur« in Stuttgart entfernt worden. In einer Erklärung war die Aktion als Signal »gegen die geschichtsrevisionistische Darstellung der DDR und das nationalistische Spektakel, das der Legitimierung der herrschenden Politik dienen soll« bezeichnet worden.

Ebenfalls »im Zusammenhang mit den geplanten Feierlichkeiten zur Einverleibung der DDR durch die BRD« war es zu einer Attacke auf ein CDU-Gebäude in Stuttgart gekommen - unter anderem sei die Leuchtreklame beschädigt worden, heißt es in einer Erklärung. Die Aktion richte sich gegen die »Verschärfung von Überwachung und Repression, imperialistische Kriegspolitik, Sozialabbau, rassistische Migrationspolitik, starker Antikommunismus und vieles mehr«.

Berichten zufolge gab es am Donnerstag mindestens eine Hausdurchsuchung der Polizei. Demnach sei die Wohnung einer linken ver.di-Jugendsekretärin in Stuttgart durchsucht worden; außerdem sei das linke Zentrum »Lilo Herrmann« von der Polizei umstellt worden. Es habe mindetsens eine Gewahrsamnahme gegeben, heißt es hier.