Interpretation

Mietvertrag

  • Lesedauer: 1 Min.

Eine unwirksame Befristung von Mietverträgen kann als Kündigungsverzicht interpretiert werden.

Wenn sich die Befristung eines Mietvertrages im Nachhinein als unwirksam herausstellt, kann eine derartige Klausel als beiderseitiger Kündigungsverzicht interpretiert werden. Auf diesen Entscheid des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10. Juli 2013 (Az. VIII ZR 388/12) verweist Haus & Grund Deutschland. »Vertragsparteien sind an den legitimen Zweck einvernehmlicher Vereinbarungen gebunden, auch wenn die konkrete Regelung unwirksam ist«, so der Rechtsexperte Gerold Happ.

Die Vertragsparteien waren auf Wunsch des Mieters ein befristetes Mietverhältnis eingegangen. Diese Befristung war unwirksam, weil kein gesetzlicher Befristungsgrund vorlag. Der Vermieter wollte das Mietverhältnis vorzeitig wegen Eigenbedarfs kündigen. Der BGH lehnte ab, weil er die unwirksame Vereinbarung in einen wirksamen, beidseitigen Kündigungsverzicht umdeutete.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.