LINKE in Hessen selbstbewusst
Landesparteitag formulierte Erwartungen an SPD und Grüne für einen Politikwechsel
Nach ihrem Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag setzt die hessische LINKE weiter auf die Abwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und einen Politwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit im Sechs-Millionen-Land zwischen Neckar, Rhein und Werra.
Ein Landesparteitag in Mörfelden-Walldorf verabschiedete am Wochenende einen Leitantrag, der Kernforderungen für die kommenden Jahre auflistet und den Rahmen für weitere Gespräche mit SPD und Grünen bildet. Dazu gehören Forderungen nach Vermögenssteuer, neuen existenzsichernden Arbeitsplätzen, mehr Sozialwohnungen sowie mehr Personal im Bildungswesen. Kernbereiche des Politikwechsels dürften nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, so das Papier.
Janine Wissler, Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf, appellierte an SPD und Grüne, die Türen für eine Zusammenarbeit nicht zuzuschlagen und gemeinsam die »schwarz-gelbe Bande endlich aus dem Amt zu jagen«. Dass ihre Partei in Hessen nun bereits zum dritten Mal den Einzug in den Landtag eines westdeutschen Flächenlandes geschafft habe, sei ein »großartiger Erfolg« und wirke weit über das Land hinaus, so Wissler: »DIE LINKE ist lebendig und auch im Westen nicht Geschichte.«
Wie bereits Anfang 2008 verfügen SPD, Grüne und LINKE über eine knappe Mehrheit im Wiesbadener Fünf-Parteien-Parlament. Der Antritt einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen mit Hilfe der Linksfraktion war damals am Widerstand wirtschaftlicher Eliten und dem Veto vier konservativer SPD-Abgeordneter gescheitert. Ob es in den kommenden Monaten tatsächlich zu einer festen Kooperation der drei Parteien kommt, ist offen. Mögliche Konstellationen wären auch Bündnisse der CDU mit der SPD bzw. mit den Grünen. Entsprechende Sondierungsverhandlungen sind angelaufen.
Eine Debatte über die Form einer rot-grün-roten Zusammenarbeit sei derzeit nicht sinnvoll, betonte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken: »Für uns zählen die Inhalte.« Ein Antrag aus dem Kreisverband Vogelsberg, der sich gegen die Idee der Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Linksfraktion aussprach und für den Landesverband explizit nur die Wahl zwischen Koalition oder Opposition sieht, wurde hingegen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Dass die Erwartungen an durchgreifende Veränderungen in Hessen gleichzeitig gedämpft sind, macht der Verweis im Leitantrag auf den Bund deutlich: »Wenn die Steuerkürzungen nicht zurückgenommen werden, ist ein Politikwechsel in Hessen aus finanziellen Gründen schwer möglich. Dann wird die Spaltung der Gesellschaft mit wachsender Kluft zwischen Arm und Reich weiter voranschreiten.«
Unabhängig von Regierungskonstellationen bleibt der hessischen LINKEN die Hoffnung auf eine Verknüpfung von Protest und Gestaltung. Immerhin hatten SPD, Grüne und LINKE im Hessischen Landtag Mitte 2008 die von einer Protestbewegung verlangte Abschaffung von Studiengebühren beschlossen und damit bundesweit Signalwirkung erzielt.
Neben der Freude über den Wahlausgang waren in der Debatte auch nachdenkliche Töne zu hören. Schließlich war das Abschneiden der Partei im Land mit 5,2 Prozent erneut knapp und lag 0,2 Prozentpunkte hinter dem von 2009. Während DIE LINKE in ihrer Hochburg Kassel und rund um den Frankfurter Flughafen zulegte, schwächelte sie anderswo. Um »Schwachpunkte bei der flächendeckenden Kampagnenfähigkeit« aufzuspüren und auszugleichen, soll nach dem kräftezehrenden Doppelwahlkampf nun der Parteiaufbau im Mittelpunkt stehen. Mehrere Redner forderten zudem im Vorfeld der Europawahl 2014 die schärfere Formulierung antikapitalistischer Antworten auf die Eurokrise.
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