Von der Leyen bald arbeitslos?
Einem Zeitungsbericht zufolge soll SPD-Chef Sigmar Gabriel das Bundesarbeitsministerium übernehmen
Eines kann man jetzt schon sagen: Die SPD-Spitze geht ohne viel Selbstvertrauen in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union. Parteichef Sigmar Gabriel betonte am Freitag auf einem Gewerkschaftskongress in Hannover, das starke Wahlergebnis der Union erschwere es der SPD, Ziele wie Mindestlohn oder mehr betriebliche Mitbestimmung durchzusetzen. »Das macht die Lage, ich will das gar nicht verheimlichen, auch außerordentlich schwierig.« Gabriel dementierte zudem Berichte, wonach es bereits Absprachen mit der Union über die Ressortverteilung geben soll. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies am Freitag entsprechende Meldungen zurück: »Es hat keine Verabredung in Personalfragen gegeben«, so Gröhe im »Deutschlandfunk«.
Doch offenbar gaben sich nicht alle Beteiligten so zurückhaltend. Die Zeitung »Die Welt« will aus SPD-Führungskreisen erfahren haben, dass die Genossen das Finanz- und Arbeitsministerium für sich reklamieren. Demnach soll Sigmar Gabriel Arbeitsminister werden, während Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann das Finanzressort übernehmen könnten. Sollte dieses Szenario eintreten, müsste sich die derzeitige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beruflich neu orientieren.
Doch bevor das Postengeschacher beginnen kann, muss der SPD-Konvent am Sonntag grünes Licht für die Koalitionsverhandlungen geben. Einige SPD-Landesverbände haben bereits konkrete Forderungen erhoben. So mahnte Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde, die Angleichung der Renten müsse oberste Priorität bei den Verhandlungen mit der Union haben. Es gebe eine Absprache der ostdeutschen Politiker darüber, dass ihre Themen auf keinen Fall hinten runterfallen dürften, sagte Budde am Freitag in Magdeburg. »An oberster Stelle steht, dass wir 24 Jahre nach der politischen Wende gern eine soziale Einheit haben wollen.«
Einem Bericht der »Bild«-Zeitung zufolge soll Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) den Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen erarbeiten.
Derweil klopfte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz des CDU-Vorstands noch einmal die Positionen fest. Beim Thema Mindestlohn könne es Kompromisse geben, so die CDU-Vorsitzende. Steuererhöhungen oder neue Schulden, wie von der SPD gefordert, schloss Merkel aber kategorisch aus. Generalsekretär Gröhe machte noch einmal deutlich, dass die Union nicht für einen gesetzlichen, sondern für einen tariflich ausgehandelten Mindestlohn eintrete. Damit scheinen die Fronten verhärtet: Die Sozialdemokraten wollen eine gesetzliche Lohnuntergrenze.
Während SPD und Union noch schachern, streiten sich die Grünen, ob es weitere Gespräche mit der Union geben sollte oder gar Verhandlungen mit SPD und Linkspartei. Im Vorfeld ihres am Freitag angelaufenen Parteitags sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Nachrichtensender n-tv, dass Rot-Rot-Grün eine Alternative sein könne. »Da müsste sich allerdings die Linkspartei relativ stark verändern«, fügte Hofreiter hinzu. Er betonte zugleich: »Wir könnten uns das durchaus vorstellen, auch mit denen zu reden.« Widerspruch kam von seiner Ko-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt. »Anders als die CDU/CSU, die sich sehr auf uns zu bewegt hat, gab es bei der Linkspartei bisher keinerlei Bewegung in Richtung Koalitionsfähigkeit«, so die Fraktionschefin gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.
Viel Diskussionsstoff für den Parteitag, auf dem am Samstag Vorstand und Parteirat neu gewählt werden sollen. Parteichef Cem Özdemir stellt sich zur Wiederwahl, während seine bisherige Ko-Chefin Claudia Roth nicht mehr antreten will. Nachfolgerin soll die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter werden.
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