Linkspartei schlägt Grünen Oppositionsgipfel vor
Riexinger gegen »Hahnenkämpfe« und für »gemeinsame Strategie« / Union und SPD wollen Oppositionsrechte verbessern
Berlin. Die Linkspartei hat die Grünen zu einem Oppositionsgipfel eingeladen. Parteichef Bernd Riexinger verwies in der »Leipziger Volkszeitung« auf die sich abzeichnende Übermacht einer Großen Koalition. »Wir sollten jetzt keine Hahnenkämpfe innerhalb der Opposition aufführen. Wir stehen bald zusammen einem riesigen Regierungsblock gegenüber.« Linkspartei und Grüne verfügen im neu gewählten Bundestag nur über rund 20 Prozent der Sitze. Wenn man da etwas bewegen wolle, müssten die alten Konflikte ruhen, sagte Riexinger. »Das kriegen wir nur hin, wenn wir uns bald auf höchster Ebene hinsetzen und schauen, wo wir gemeinsame Strategien entwickeln können.«
Die Linke wolle zwar keine Koalition in der Opposition, sagte Riexinger weiter. »Aber wir wollen etwas bewegen. Ich nenne das Opposition der Einladung.« Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hatte auf der Grünen-Bundesdelegiertenversammlung der Linken vorgehalten, sie müsse erst einmal »zum Erwachsenwerden und zur Regierungsfähigkeit« getrieben werden. In einem Interview hatte Göring-Eckardt zudem erklärt, wer »tatsächlich Oppositionsführer ist, hängt nicht davon ab, wer am lautesten schreit oder wie ein Klabautermann durchs Plenum hüpft«. Dies war von anderen Medien als Anspruch der Grünen interpretiert worden, »die Führung der Opposition« zu übernehmen.
In einer Erklärung, die der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Samstag im Sozialen Netzwerk Facebook verbreitete, wird auf die »gewaltig gestiegene Bedeutung« der Fraktion im Parlament verwiesen. Man werde die Oppositionsarbeit »auf fünf Pfeilern« aufbauen, heißt es weiter. So wolle die Linkspartei »Opposition des Widerspruchs, der Transparenz, der Mobilisierung, der Einladung und der Veränderung« sein.
Derweil wurde bekannt, dass Union und SPD die Kontrollrechte der Opposition im Falle einer Großen Koalition stärken wollen. Fraktionssprecher von Union und SPD bestätigten am Samstag einen entsprechenden Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. »Klar ist, dass wir das sehen und zu entsprechenden Schritten bereit«, sagte der Unions-Fraktionssprecher.
»Parlamentarische Demokratie lebt von einer handlungsfähigen Opposition, die Kontrollrechte hat«, sagte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion auf Anfrage von AFP. Unklar sei noch, wie das Kontrollrecht der Opposition in der kommenden Legislaturperiode sichergestellt werden könne. »Man muss sich noch sehr sorgfältig angucken, um welche Rechte es im einzelnen geht.«
Eine Sprecherin der SPD-Fraktion sagte AFP, bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD habe Einvernehmen darüber geherrscht, »dass die Opposition ihre Rechte wahrnehmen können muss, dass sie eine Enquêtekommission einsetzen können muss«. Die Stärkung der Oppositionsrechte werde Teil der Koalitionsverhandlungen sein. Die konkrete Ausgestaltung sei aber noch offen, ebenso wie der Zeitplan, betonte sie.
Hintergrund ist, dass beispielsweise für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ein Quorum von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten erforderlich ist. Linke und Grüne kommen aber zusammen nur auf gut 20 Prozent.
Das 25-Prozent-Kriterium stehe im Grundgesetz, eine Änderung sei aus Sicht der Union nicht notwendig, sagte der Fraktionssprecher von CDU und CSU. Zu überlegen sei, ob die Geschäftsordnung geändert werde oder ob eine Erklärung abgegeben werde, dass die Koalitionsparteien entsprechenden Anträgen der Opposition zum Erfolg verhelfen würden. »Das muss man sich im einzelnen genau anschauen.« Grundsätzlich herrsche im Bundestag jetzt jedoch »kein undemokratischer Zustand«. Dass Union und SPD zusammen eine so große Mehrheit hätten, sei Ausdruck des Wählerwillens.
Der CDU-Vize Thomas Strobl, Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, sagte im Berliner »Tagesspiegel« (Samstagsausgabe), Änderungen an der Geschäftsordnung müssten behutsam vorgenommen werden, denn »exzessiv ausgebaute Minderheitenrechte lassen sich nur schwer zurückschrauben«. Auch informelle Lösungen zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen seien denkbar.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte »Spiegel-Online«, die »Signale« für eine Selbstverpflichtung der großen Koalition seien ein »guter Ausgangspunkt«. Sie ersetzten aber »keine klaren rechtlichen Vereinbarungen in der Geschäftsordnung und anderen Gesetzen«. Die Grünen bräuchten verbindliche Regelungen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, zur Einsetzung einer Enquêtekommission, dem Verlangen öffentlicher Ausschussanhörungen oder der Redezeitvereinbarung. AFP/nd
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