Kampf um Mexikos Goldesel
Reformpläne des Präsidenten für den Ölkonzern Pemex sind heftig umstritten
Für Emilio Lozoya, Direktor des mexikanischen Staatskonzerns Pemex, ist die Sache klar: Die Energiereform der Regierung werde die Konkurrenzfähigkeit des achtgrößten Erdölunternehmens der Welt erhöhen, erklärte der Manager dieser Tage im mexikanischen Senat. Lozoya, ein junger und mediengewandter Manager aus dem Team von Präsident Enrique Peña Nieto, setzte sich dort ohne Wenn und Aber für die Reformpläne ein, die im Land kontrovers diskutiert werden. Mit dieser sollen unter anderem Tiefseebohrungen ermöglicht werden.
Die einen sind wie der Taxifahrer Servando Chávez dafür. Er hofft, dass der größte nationale Konzern deswegen produktiver arbeiten wird. tatsächlich ist die Förderquote pro Arbeiter mit 17 Barrel deutlich niedriger als im Branchendurchschnitt (80 Barrel). Die anderen sind dagegen, weil sie wie Gewerkschafter Enrique Gómez sicher sind, dass die Reform der erste Schritt zur Privatisierung des Giganten ist.
Pemex ist quasi das Rückgrat der mexikanischen Wirtschaft. 126 Milliarden US-Dollar spülte der Konzern 2011 in die Staatskassen - das waren rund 37 Prozent der gesamten Einnahmen. Aber der »Goldesel« der Regierung wurde in den letzten Jahren über die Maßen strapaziert. Das führte dazu, dass die Erträge zurückgingen, Investitionen nicht getätigt wurden und die Erdölinfrastruktur als veraltet gilt. »Wie kann es sein, dass wir nicht in der Lage sind, unser eigenes Öl in Mexiko zu raffinieren. Wir schicken es in Tankzügen in die USA und bezahlen teuer für das Benzin - ein Unding«, ärgert sich etwa der Priester Wilfrido Mayrén Peláez aus Oaxaca.
Für die ineffizienten Strukturen sind auch Deals zwischen der Mafia, der Regierungspartei PRI und Pemex verantwortlich. Dies weist die Journalistin Ana Lilia Pérez in ihrem Buch »Camisas azules manos negras« (Blaue Hemden, schwarze Hände) nach, das in Mexiko viel Staub aufgewirbelt hat. Doch während die juristisch drangsalierte und mit dem Tod bedrohte Autorin zwischenzeitlich Asyl in Deutschland erhalten hat, änderte sich an den Strukturen in Mexiko nichts.
Es gibt viele gute Gründe für die Reformierung des Konzerns, doch viele Mexikaner trauen der Regierungspartei PRI, die mit Korruption und Paternalismus das Land bereits 70 Jahre im Zaum hält, nicht über den Weg. Vor einem Deal, bei dem die Spitze kräftig mitverdient, warnt die kleine Arbeiterpartei, die bereits mehrfach in Mexiko-Stadt zu Demos aufrief. Rund 65 Prozent der Bevölkerung schenken der Energiereform aus dem Präsidentenpalast laut Umfragen kein Vertrauen.
Der Oppositionspolitiker Andrés Manuel López Obrador wirft Präsident Nieto den Ausverkauf der wichtigsten nationalen Einkommensquelle vor und fordert ein Referendum über das Vorhaben, da es sich um eine verdeckte Privatisierung des Staatskonzerns handele. Diese Kritik greift jedoch zu kurz - Reformen innerhalb des Konzerns seien nötig, meinen viele im Land.
Landesweit sammelt derzeit die Movimiento Regeneración Nacional (Bewegung der nationalen Erneuerung) Unterschriften für den Verbleib der nationalen Ressourcen in Staatsbesitz und eine alternative Energiereform. Der Kampf um den »Goldesel« Mexikos ist in vollem Gange.
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