»Ich bin gut im Töten«
Obama kündigt erneut Guantanamo-Schließung an
Gründe für den internationalen Popularitätsverlust Barack Obamas gibt es einige, der vom USA-Präsidenten und -Oberbefehlshaber befohlene massive Einsatz bewaffneter Drohnen steht dabei ganz weit vorn. Gerade erst sorgte die Tötung von Taliban-Führer Hakimullah Mehsud für scharfe Proteste in Islamabad und Kabul; Washingtons Botschafter wurde einbestellt, weil der unbemannte Luftangriff auch ein Schlag gegen Pakistans Souveränität und die geplanten Friedensgespräche mit den Taliban gewesen sei. Nun sorgt ein neues Buch (»Double Down« von Mark Halperin und John Heilemann) für Aufregung, in dem die Autoren den Friedensnobelpreisträger mit einem ungeheuerlichen Satz aus einer Beratung über den Drohnenkrieg zitieren: »Ich bin wirklich gut im Töten von Leuten.«
Das »Büro für Investigativen Journalismus« in London schätzt, dass seit 2004 bei 376 erfassten CIA-Drohnenangriffen bis zu 3600 Menschen getötet worden sind, Tendenz unter Obama stark steigend. Amnesty International spricht von einer »Lizenz zum Töten«, die das Völkerrecht und Menschenrechtsstandards ignoriere. Der Präsident hatte die Drohnenangriffe im Mai erstmals offiziell bestätigt und als legal verteidigt. Hoffnungen von Menschenrechtlern, dass das Programm vom Geheimdienst zum Pentagon gehen und damit auch mehr Transparenz entstehen würde, erfüllten sich nicht. Dafür wurde jetzt bekannt, dass der Rüstungskonzern Lockheed Martin inzwischen sogar an einem unbemannten Militärflugzeug arbeitet, das von allein auf sechsfache Schallgeschwindigkeit beschleunigen kann.
Ein weitere Schandfleck auf Obamas Weste ist das berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo aus der Bush-Ära, das er eigentlich unmittelbar nach seinem Amtsantritt schließen wollte. Genau fünf Jahre nach der ersten Wahl erneuerte er nun seine Ankündigung. Noch immer werden dort im juristischen Niemandsland 164 Menschen aus 23 Ländern festgehalten. Nach Angaben des »Miami Herald« befinden sich z.Z. 14 Häftlinge im Hungerstreik. Laut einer soeben vorgelegten Studie hätten in Gefängnissen von CIA und Pentagon Militär und Geheimdienst Ärzte wie Pfleger zu Komplizen bei der Entwicklung von Foltermethoden sowie bei der »grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung« von Häftlingen gemacht, auch in Guantanamo. Obama will jetzt so viele Insassen wie möglich an andere Länder ausliefern und das Lager aufgeben. Menschenrechtler kritisieren, dass es allerdings beim aktuellen Tempo der Transfers noch in 40 Jahren geöffnet sein würde.
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