Riexinger sieht SPD vor »drei Nagelproben im Osten«
Öffnung zur Linken erweise sich durch Mitwahl von Ministerpräsidenten / Nahles: Linkspartei muss außenpolitische Verträge anerkennen
Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht vor der nächsten Bundestagswahl 2017 »mindestens drei Nagelproben im Osten«, bei denen sich die Bereitschaft der SPD zu einer Koalition dadurch erweisen werde, ob die Sozialdemokraten einen Ministerpräsidenten der Linken mitwählen. Wo seine Partei in den ostdeutschen Ländern stärker sei, »stellen wir in einem Bündnis den Ministerpräsidenten«, unterstrich Riexinger gegenüber der »Leipziger Volkszeitung«den Anspruch der Linken. Die SPD müsse diese demokratische Spielregel anerkennen, »wenn sie im Bund überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen will«, so Riexinger.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen lag die Linkspartei bei den letzten Landtagswahlen zum Teil deutlich vor der SPD. Selbst wo Bündnisse zwischen Linken, SPD und Grünen möglich gewesen wären, hatten sich die Sozialdemokraten in der Vergangenheit dagegen entschieden. Mit einem Leitantrag der SPD-Spitze zum an diesem Donnerstag beginnenden Parteitag in Leipzig sollen Bündnisse mit der Linken künftig auch auf Bundesebene nicht mehr ausgeschlossen werden, allerdings hat die SPD »Haltelinien« für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei formuliert.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisierte inzwischen die leichte rhetorische Wende der Sozialdemokraten und warf ihr in der »Mitteldeutsche Zeitung« indirekt Erpressung vor. Die SPD wolle damit »der Union signalisieren: Wenn Ihr nicht auf unsere Forderungen eingeht: Wir können auch anders«. Darauf müssten CDU und CSU jedoch gelassen reagieren. Es gebe aber »überhaupt keinen Grund, sich einschüchtern zu lassen mit dem Hinweis, es könnte auch ein rot-rot-grünes Bündnis geben, wenn die Union nicht pariert.« Bosbach nannte es »schon peinlich, wie sich die SPD jetzt an die Linkspartei heranschmeißt«. Man merke das auch in den Koalitionsverhandlungen. »Die SPD 2013 ist eine andere als die SPD 2005. Sie ist schon ein ganzes Stück weiter nach links gerückt. Insofern war mit dieser Bewegung zu rechnen.«
Derweil hat SPD-Generalsekretärin erklärt, die Sozialdemokraten würden sich nicht gegenüber der Linkspartei öffnen, sondern sie positionierten sich »selbstbewusst und sagen, dass wir keine Ausschließeritis mehr wollen«. Nahles sprach in der »Frankfurter Rundschau« von »drei Voraussetzungen« für eine Kooperation mit anderen Parteien, hatte dabei aber offenbar vor allem die Linkspartei im Sinn. Die SPD bestehe demnach auf einem »verbindlichen Koalitionsvertrag, der sozialdemokratischen Wertevorstellungen entspricht«, verlange »eine stabile und verlässliche Regierungsmehrheit und eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik«.
aus dem Entwurf des Leitantrags der SPD-Spitze an den Bundesparteitag in Leipzig:
»Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus. Allerdings müssen drei Voraussetzungen müssen für künftige Koalitionsbildungen erfüllt sein:
• Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein.
• Es muss einen verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag geben, der mit sozialdemokratischen Wertvorstellungen vereinbar ist und eine höchstmögliche Realisierung unserer Leitziele ermöglicht.
• Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.«
Nahles pochte in dem INterview mit der »Frankfurter Rundschau« darauf, grundsätzlich »eine eigene Mehrheit« anzustreben. »Wir wollen in Zukunft wieder den Kanzler stellen, dafür wollen wir unsere Position im Parteienspektrum neu stärken.« Zugleich verwies Nahles darauf, dass »es auch an anderen Parteien« liege, wie diese »sich in Zukunft aufstellen. Das gilt vor allem für die Linkspartei. Nahles kritisierte diese mit der Behauptung, sie weigere sich bis heute, «außenpolitische Verträge anzuerkennen». Agenturen/nd
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